Kategorie: Netzneutralität

Europarat zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet Intermediären

Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee über Internetintermediäre (MSI-NET). Bereits im Jahr 2016 veröffentlichte diese Kommission eine umfangreiche Studie über die menschenrechtlichen Dimensionen von automatisierten Datenverarbeitungstechniken (insbesondere Algorithmen) und mögliche Implikationen von Regulierungen. Am 7. März diesen Jahres wurden nun die Empfehlungen des Expertenkomitees über die Rolle und Verantwortlichkeiten von Internetintermediären (Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries) vom Ministerrat des Europarats angenommen. Die Richtlinien lassen sich dabei in zwei Abschnitte aufteilen: Der erste Abschnitt richtet sich unmittelbar an die Staaten und soll den Schutz und...

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USA: INTERNETFREIHEIT VS. NETZNEUTRALITÄT? FCC HEBT BISHERIGE STRENGE REGELN ZUR NETZNEUTRALITÄT AUF

Gestern, am 14.12.2017, wurde in der US Telekommunikations-Aufsichtsbehörde (Federal Communications Commission – FCC) mit 3:2 Stimmenmehrheit die Abschaffung der bisherige Regeln zur Netzneutralität in den USA beschlossen.  Netzneutralität Netzneutralität bedeutet grundsätzlich, dass sämtliche Daten durch Telekommunikationsanbieter gleich behandelt werden müssen. Zudem fällt auch der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen unter diesen Begriff. Wobei es keine einheitliche Definition gibt, weil der Umfang der Netzneutralität nicht unumstritten ist.  Der Gegensatz dazu, also eine gezielte Bevorzugung bestimmter Dienste und auch die Verlangsamung anderer Dienste, könnte nun in den USA eingeführt werden. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen, einerseits kann eine...

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Rückblick auf die Medientage München 2017

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2017 mit dem Thema „Dialektik digitaler Disruption – Auf dem Weg zu einer kohärenten Kommunikationsordnung der EU“ hat zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, können Sie im Folgenden auf die Pressemeldungen zu den einzelnen Panels zugreifen. Einführung zum Europatag EU-weites Level-Playing-Field für Plattformen – Herausforderungen für das Äußerungs-, E-Commerce-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Bilder und weiter Informationen zu den einzelnen Panels finden Sie ebenfalls online auf der Unterseite des jeweiligen Panels im Programm der Medientage...

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EMR @ IFA – Medienrechtliche Eindrücke

Als weltgrößte Messe für Consumer Electronics und Home Appliances bieten die Aussteller kaum Forschungsvorhaben in ihren Vorstellungen sondern vielmehr weitgehend seriennahe oder in Serie gefertigte Produkte. Überraschungen sind damit nicht mehr zu erwarten, gleichwohl lässt sich aus der Vielzahl der vertretenden Produkte und Hersteller eine Tendenz und aktuelles Gesamtbild ableiten. Aus dem Blickwinkel des Medienrechts und der Medienpolitik bot die IFA dementsprechend auch kaum Neuerungen. Die begründet sich damit, dass der Schwerpunkt der vorstellten Innovation auf verbesserter Hardware lag.. Am deutlichsten zeigte sich dieses Bild an den Fernsehgeräten. Während mit allgegenwärtigen Geräten mit HDR und OLED Technologie die Bildqualität...

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Medientage München – Europatag 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

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