Kategorie: E-Commerce

EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel

EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel

Jan 29, 2019 | , , , ,

Einer der Kernpunkte der europäischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist es, den Handel von Waren über das Internet für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU besser zugänglich zu machen. Zur Umsetzung dieses Ziels verabschiedete die Europäische Kommission unter anderem 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final), die vor allem Hindernisse für ein grenzüberschreitendes Tätigwerden KMU auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher beim Online-Einkauf stärken sollen. Europäisches Parlament...

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OLG München: Amazons Dash Buttons unvereinbar mit geltendem Recht

OLG München: Amazons Dash Buttons unvereinbar mit geltendem Recht

Jan 10, 2019 | , , ,

Das OLG München hat mit heutigem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 29 U 1091/18,) entschieden, dass die sog. Dash Buttons, die Amazon seit einiger Zeit anbietet und an seinen Webshop angebunden hat, nicht mit geltenden Recht vereinbar sind und daher zumindest in der derzeitigen Funktionsweise nicht angeboten werden dürfen. Grund: Der Bestellvorgang ist laut OLG München zu intransparent und informiert den Verbraucher nicht ausreichend über die Umstände des Kaufs.  Mithilfe der Bestellknöpfe, die in den unterschiedlichstens (Marken-)Designs angeboten und an beliebiger Stelle vom Besteller angebracht werden können, können mittels Knopfdruck über eine WLAN-Anbindung einfach die jeweils im Dash...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Okt 31, 2018 | , , , , , , , , , , , , , , ,

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment

EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment

Okt 24, 2018 | , , , , ,

On March 29, 2019, the United Kingdom (UK) wants to leave the European Union. However, the Brexit negotiations are currently in full swing and should address important issues relating to post-contractual relations between the EU and the remaining Member States (MS), on the one hand, and the UK, on the other. The AV sector is a fundamental issue in Brexit negotiations due to the importance of the UK as a player in the cultural industry. A great number of AV productions are created in the UK, which also serves as a hub for providers to disseminate their services across...

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Landgericht Hamburg bestätigt Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen „Pegida-Galgen“

Landgericht Hamburg bestätigt Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen „Pegida-Galgen“

Okt 1, 2018 | , ,

Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ stattgegeben (Urt. v. 28.09.2018, Az. 324 O 53/18). Nach Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf des Galgens in einem Online-Shop des Beklagten das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sigmar Gabriels. Dieser müsse auch als ehemaliger Spitzenpolitiker einen unmittelbaren Angriff, in dessen Rahmen die Forderung einer Hinrichtung als Volksverräter steht, nicht hinnehmen. Der Beklagte Online-Händler hatte bis Ende 2017 den etwa 35 cm großen Miniaturgalgen mit der Aufschrift „Reserviert- Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ zum Preis von € 29,95 zum...

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