Am Vortag der DS-GVO – Justiz und Medien als Beispiele für die Herausforderungen beim Umgang mit dem neuen Recht

Datum/Zeit
Date(s) - 24/05/2018
10:30 - 15:15

Veranstaltungsort
Vertretung des Saarlandes beim Bund

Kategorien

• Kommende Veranstaltungen

Ab 25. Mai 2018, 00:00 Uhr, gilt in ganz Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In wesentlichen Bereichen des Datenschutzes haben damit europaweit alle Unternehmen und Institutionen einheitliche Regelungen zu beachten. Zwar hat man in Deutschland bereits bislang ein hohes Schutzniveau zu beachten, gleichwohl hatten sich die Verantwortlichen auf ein neues Recht vorzubereiten. Es bleiben, wie so oft bei Rechtsänderungen, Zweifelsfragen offen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Deutsche EDV-Gerichtstag (EDVGT) wollen in einer gemeinsamen Veranstaltung beispielhaft zwei unterschiedliche und im jeweiligen Zusammenhang bedeutende Detailfragen erörtern. Vorangestellt ist ein Überblick über die Regelungen der DS-GVO durch den wissenschaftlichen Direktor des EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole.

Journalisten tragen Informationen zu einzelnen Personen zusammen, sie erheben und verarbeiten mithin personenbezogene Daten. Die Spielregeln für die Tiefe der Recherche und die Zulässigkeit der Veröffentlichung finden sich im Äußerungsrecht. Für die elektronischen Medien haben der 21. RÄndStV und die  Umsetzungsgesetze der Länder beim Medienprivileg insbesondere bei der Aufsicht Neuerungen mit sich gebracht. Privatfunk, Rundfunkanstalten und Presse sind dabei verfahrensmäßig unterschiedlich geregelt, sollen materiell aber gleichen Standards verpflichtet sein. Dem geht das EMR am Vormittag nach. Die DS-GVO beschreibt die Rechte der Betroffenen, deren persönliche Angaben verarbeitet werden. Sie haben unter anderem ein Auskunftsrecht, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, welche das sind und welchem Zweck die Speicherung dient.

In der Justiz fallen vielfältig personenbezogene Angaben an. Hier bestehen in den einzelnen Prozessordnungen klare Regeln, wer unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt Akteneinsicht erhält. Am  Nachmittag geht der EDVGT daher der Frage nach, wie die Betroffenenrechte und die Prozessordnungen zueinander im Verhältnis stehen.

Am Ende der Veranstaltung soll ein Ausblick auf die weitere Entwicklung des europäischen Rechts gegeben werden. So sollte die ePrivacy-Verordnung ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft sein, was aber wohl nicht passieren wird – am Vorabend dieses Termins wird auf der gemeinsamen Veranstaltung von EMR und EDVGT informiert, wie es unter anderem auf diesem Gebiet weitergeht.

Programm

Anmeldungen bitte unter anmeldung@emr-sb.de.