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BVerfG stellt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ bis zum Ende der Wahlen zum Europäischer Parlament fest
Mit am 23. Mai 2019, dem Tag des 70. Jubiläums des Grundgesetzes, veröffentlichtem Beschluss hat...
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Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes
Unter dem Titel « Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des...
BVerfG: Kennzeichen-Überwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die...
Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole in tv diskurs: Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts
In der aktuellen Ausgabe der tv diskurs (23. Jg., 2/2019 (Ausgabe 88), S. 64-67) ist ein Beitrag...
BVerfG zur Darlegungslast in Filesharing-Verfahren
Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 (1 BvR 2556/17) hat das BVerfG entschieden, dass das Grundrecht...
BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig
Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Aktuelles Stichwort zum indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...
EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien für KI in der Praxis testen
Die unabhängige europäische Expertengruppe zu Künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on...
Aktuelle Meldungen
Impulse aus dem EMR « Die Schnittstelle von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel »
Der Wahlkampf zu der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik...
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