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BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. 7 C 5.17) entschieden,...
Bundeskartellamt erteilt grünes Licht für Streaming-Plattform von P7S1 und Discovery
Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery...
EP verabschiedet Novelle der AVMD-Richtlinie
Das Europäische Parlament hat heute final über die reformierten Regelungen der AVMD-Richtlinie...
EUGH: Keine Haftungsbefreiung für Internetanschlussinhaber durch einfache Benennung mitnutzender Familienmitglieder
Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Britische Kommunikationsüberwachung verstößt in Teilen gegen die EMRK
Kammer vom 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht
Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde,...
EP verabschiedet EU-Vorschriften zur Erleichterung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten
Das Europäische Parlament hat vergangenen Donnerstag, den 04. Oktober, die von der Europäischen...
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EUGH: Keine Haftungsbefreiung für Internetanschlussinhaber durch einfache Benennung mitnutzender Familienmitglieder
Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber...
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Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest
Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Der...
EUGH: Keine Haftungsbefreiung für Internetanschlussinhaber durch einfache Benennung mitnutzender Familienmitglieder
Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber...
EMR Impulse
- Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest 26. septembre 2018
Das EMR veröffentlicht heute in ...
- EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Urteil des BVerfG über den Rundfunkbeitrag 18. juillet 2018
Aus Anlass des ...
- Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung 16. juillet 2018
Das EMR veröffentlicht heute in ...
- Wehrhafter transatlantischer Datenschutz – Eine Kurzanalyse des Urteils des EuGH vom 5. Juni 2018 – ULD Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein 6. juin 2018
In einem aktuellen Stichwort nimmt ...
- EMR veröffentlicht englischsprachige AVMD-Synopse 5. juin 2018
Das EMR veröffentlicht heute als ...
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- Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung 16. juillet 2018
