BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Gleich zwei Entscheidungen fällte der BGH am 27. Juli 2020 zum sog. « Recht auf Vergessenwerden »,...
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Catégorie : Aktuelles
BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des...
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BVerfG stärkt in zwei Urteilen die Pressefreiheit
Mit gleich zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 2020 die Pressefreiheit...
Read MoreVoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020
Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen...
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BGH: Erfolg für Bundeskartellamt im Streit gegen Facebook
Mit Beschluss vom 23.6.2020 hat der Bundesgerichtshof vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen...
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