Die juristische Fachzeitschrift European Data Protection Law Review – EDPL befasst sich seit nunmehr fast vier Jahren mit rechtlichen und rechtspolitischen Themen im Rahmen des Datenschutzrechts in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Jährlich erscheinen dabei vier englischsprachige Ausgaben, die sich jeweils in eine “Articles”, “Reports” und “Case Notes” section gliedern. Das EMR betreut unter Leitung seines wissenschaftlichen Direktors, Prof. Dr. Mark D. Cole, dabei die reports section, in deren Rahmen Autoren aus aller Welt die Leser über aktuelle Entwicklungen aus Wissenschaft und Praxis informieren.
In der aktuellen Ausgabe der EDPL (2018-2) haben die Mitarbeiter und das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht gleich drei Fachartikel als Autoren selbst veröffentlicht, die sich mit dem Datenschutzrecht aus ganz verschiedenen Blickwinkeln befassen.
Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, befasst sich im Rahmen seines Beitrags “Data Protection without Frontiers? On the Relationship between EU GDPR and Amended CoE Convention 108” in der Rubrik “Practitioner’s Corner” mit dem Verhältnis zwischen der DS-GVO und der Datenschutzkonvention des Europarates. Vergleichende Bezugnahmen zur Situation auf dem Feld der Regulierung audiovisueller Mediendienste zeigen auf, inwieweit ein aufsichtsrechtlicher Gleichklang zwischen EU- und Europaratsrecht auf dem Feld der datenschutzrechtlichen Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen hinaus erreicht wurde. Abschließend wird erörtert, inwieweit der globale Orientierungsanspruch des Protokolls auf dem Feld des Datenschutzes auch mit Blick auf den anstehenden Brexit bedeutsam sein kann. Der Beitrag basiert im Wesentlichen auf dem von Ukrow veröffentlichten deutschsprachigen Beitrag „Datenschutz ohne Grenzen? Zum Verhältnis von Datenschutz-Grundverordnung der EU zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates“ aus der Reihe EMR Impuls, den Sie hier abrufen können.
In der Rubrik “Case Notes” berichtet Sebastian Klein, studentischer Mitarbeiter am EMR, über die Feststellungen des EGMR in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 in der Sache Libert ./. France. In diesem Fall ging es um einen französischen Arbeitgeber, der auf den dienstlich genutzten Computer eines seiner Arbeitnehmer zugegriffen und ohne dessen Zustimmung einzelne Daten analysiert und ausgewertet hatte. Dabei wurden auch pornografische Dateien gefunden. Klein berichtet in seinem Artikel über die Feststellungen des EGMR, der klarstellte, dass der Arbeitgeber nach Maßgabe des nationalen Rechts die Dateien auf dienstlichen Rechnern durchsuchen dürfe, soweit der Arbeitnehmer die Ordner nicht ausdrücklich als “privat” bezeichnet habe.
Christina Etteldorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am EMR, befasst sich in ihrem Beitrag “Data Protection Authorities Try to Fill the Gap between GDPR and e-Privacy Rules” vorrangig mit Inhalt und Analyse des am 26. April von der Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichen Positionspapiers zum Thema Cookies und Tracking Mechanismen. Dabei zeigt Etteldorf die Lücke auf, die im Bereich der datenschutzrechtlichen Regulierung elektronischer Kommunikation wegen der Verzögerungen im Trilogverfahren zur e-Privacy-Verordnung entstanden ist. Abschließend geht sie auch auf das im Mai 2018 veröffentliche Positionspapier des European Data Protection Boards ein, das sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt.
