Category: Aktuelle Meldung

VoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen wird. Nicht nur der neue Name trägt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingeführte Regelungen wollen „die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“ sein – so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Zukünftig werden nicht mehr „nur“ Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermediäre, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und soziale Netzwerke. Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln für den Rundfunk, die auch Streamer...

Read More

EMR-Gutachten zur Frage des Gestaltsungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung

Eine der wichtigsten Bereiche des EU-Rechts, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den letzten Jahrzehnten durch seine Rechtsprechung wesentliche Klärungen herbeigeführt hat, betrifft die mitgliedstaatlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Einschränkung von Grundfreiheiten. Es geht dabei immer um die Grenzen der gerechtfertigten Einschränkung von Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten bei eigenen Regelungen zum Schutz anerkennenswerter Ziele von allgemeinem öffentlichem Interesse. Dabei handelt es sich auch deshalb um eine so wichtige Frage, weil deren Beantwortung vom Grundsatz der Kompetenzbe- und -abgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten determiniert wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen und welches Maß an Beschränkung...

Read More

VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

Read More

EU Law Live: Beitrag des EMR zum Schutz der Privatssphäre in Zeiten von Covid-19

In der weekend edition no. 17 der EU Law Live vom 16. Mai 2020 ist ein Beitrag des EMR erschienen, der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die grundrechtliche geschützte Privatsphäre auseinandersetzt.  Unter dem Titel “Effectiveness versus Integrity – How COVID-19 is Affecting Privacy” geht die wissenschaftliche Mitarbeitering des EMR, Christina Etteldorf, insbesondere auf die datenschutzrechtlichen Implikationen von Maßnahmen ein, die derzeit vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes ergriffen werden. Diese bergen, so die Autorin imFazit, nicht nur Gefahren für die Grundrechte von Individuen, sondern auch für eine konsistente Anwendung des Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union.  Der Beitrag ist...

Read More

EMR publishes contribution on EU Member States Data Protection Authorities dealing with COVID-19

On 31 March 2020, the EMR published an article in the European Data Protection Law (EDPL), which deals with the way in which the data protection authorities of the Member States, the European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Officer (EDPS) deal with data protection issues that currently arise in light of the measures to contain and combat the spread of the coronavirus. The contribution is available open access on the EDPL website. The author Christina Etteldorf, research associate at the EMR, analyses the guidelines, FAQs and communications issued by the data protection authorities of the...

Read More

Veranstaltungen

  • Keine Veranstaltungen

Videos

Loading...