Impulse aus dem EMR: Überlegungen zu einem Digitalisierungsstaatsvertrag
Digitalisierung ist ein Thema, dass im politischen Raum bewegt und zunehmende juristische...
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Category: Aktuelles
Interviews mit Jörg Ukrow und Mark Cole: Russischer Staatssender RT erhält keine luxemburgische Sendelizenz
Ohne das Vereinigte Königreich wird es für Sender aus Drittstaaten wie Russland oder China, v.a....
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Aktuelles Stichwort zum heutigen Rundfunkbeitragsurteil des BVerfG
Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten...
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BGH erklärt Nutzungsbedingungen von Facebook im Zusammenhang mit Hassrede für unwirksam
Mit heutigen Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) hat der BGH entschieden,...
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EuGH-Generalanwalt: Meinungsfreiheit und Uploadfilter sind vereinbar
EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe stellte am 15.07.2021 seine Schlussanträge im Rechtsstreit...
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