Aktuelle EMR Impulse aus allen Bereichen des Medienrechts und der damit verwandten Rechtsgebiete. Bei weiteren Fragen kommen Sie gerne auf uns zu.
Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der früheren Gebühre zur jetzigen Beitragsfinanzierung...
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EMR updates AVMSD Synopsis
{:de}Am 28. November 2018 wurde die finale Fassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die...
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Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest
Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest. Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018 in der Rechtsssache C-492/17,...
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EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Urteil des BVerfG über den Rundfunkbeitrag
Aus Anlass des heute ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, veröffentlicht das EMR in seiner Reihe "Aktuelles Stichwort" einen Beitrag von Dr. Jörg Ukrow,...
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Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung
Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe "Das aktuelle Stichwort" den Beitrag "Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung - Erste Überlegungen". Vor dem Hintergrund der laufenden...
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Wehrhafter transatlantischer Datenschutz – Eine Kurzanalyse des Urteils des EuGH vom 5. Juni 2018 – ULD Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein
In einem aktuellen Stichwort nimmt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, zum jüngsten Urteil des EuGH in der Rechtssache C-210/16 Stellung, ordnet das Urteil in die Judikatur des EuGH zur Bindung von US-Informationsintermediären an EU-Recht...
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Datenschutz ohne Grenzen? EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Verhältnis von DS-GVO zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates
In dem Beitrag "Datenschutz ohne Grenzen? Zum Verhältnis von Datenschutz-Grundverordnung der EU zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates" aus der Reihe „EMR – Das aktuelle Stichwort“ widmet sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg...
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EMR veröffentlicht erste konsolidierte Fassung des deutschen Textes der DS-GVO unter Berücksichtigung des Korrigendums vom 19. April 2018
Der Rat der europäischen Union hat am 19. April 2018 ein Korrigendum verschiedener Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung) vorgenommen, mit dem unter anderem auch die deutsche Sprachfassung...
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EMR veröffentlicht Synopse zu den geplanten Änderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Datenschutz-Grundverordnung der EU
Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen...
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Fake News: EMR zum Fragebogen der EU Kommission
Die Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der Europäischen Kommission (Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology) hat am 09. November ihre ersten Pläne für eine wirksame Bekämpfung von Fake News...
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