Unter dem Oberbegriff „audiovisueller Mediendienst“ versteht die Europäische Union sowohl das Fernsehen als auch audiovisuelle Abrufmediendienste (etwa Video-on-Demand-Angebote oder Beiträge in Mediatheken) sowie perspektivisch auch die Video-Sharing-Plattformen. Die Hereinnahme der On-Demand-Angebote in das europäische Medienrecht erfolgte im Jahre 2007, als die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ (RL 89/552/EWG, auch: „Fernsehrichtlinie“) in die „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ (RL 2007/65/EG, kodifiziert durch die RL 2010/13/EU, „AVMD-Richtlinie“) überführt wurde.
„Fernsehähnliche Abrufdienste“ unterliegen nicht allen in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen, da die Nutzer hier weitergehende Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten haben und die Bedeutung sowie der Meinungsbildungseinfluss von Abrufdiensten im Vergleich zum Fernsehen niedriger sein soll. Wann ein Dienst in diesem Sinne vorliegt, ist eine Frage der Einzelfallbewertung, was immer wieder zu Kontroversen führt. Es muss sich um einen Dienst handeln, für den ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und dessen Hauptzweck die Bereitstellung von fernsehähnlichen Sendungen ist, die der Information, Unterhaltung oder Bildung dienen und der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze bereitgestellt werden. Die AVMD-Richtlinie sieht jedoch auch für die Anbieter fernsehähnlicher Abrufdienste eine objektive Verantwortung für alle Inhalte vor, die in einem Katalog – auch von Dritten – verfügbar gemacht werden sowie eine Reihe von Verpflichtungen wie die zur Förderung europäischer Werke und zur Ex-ante-Kontrolle der Inhalte in Bezug auf Jugendschutz oder Menschenwürde.
Für lineare Fernsehsendungen gelten strengere oder spezifische Vorschriften, beispielsweise bezüglich der kommerziellen Kommunikation (Werbung etc.) und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste soll der Weiterentwicklung der Medien hinsichtlich ihrer Digitalisierung und Konvergenz gerecht werden, insbesondere sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen klassischen Fernsehdiensten und sonstigen Mediendiensten vermieden werden.
Die AVMD-Richtlinie behandelt „Dienste der Informationsgesellschaft“ lediglich insoweit, als es sich um audiovisuelle Mediendienste handelt. Von ihrem Anwendungsbereich nicht erfasst sind der Hörfunk und On-Demand-Audiodienste. Abrufdienste sind allgemein Gegenstand der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG, „eCommerce-Richtlinie“). Eine Revision der AVMD Richtlinie mit bisher teilweise erheblich abweichenden Regelungsvorschlägen befindet sich aktuell im Trilog. Das EMR hat eine deutsch- und englischsprachige Synopse zum Stand der Entwürfe erstellt.
Den nationalen Rechtsrahmen für Fernsehen, Hörfunk und Abrufmedien bilden vor allem der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf Landesebene sowie das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) des Bundes. Weitere Staatsverträge aller Länder beziehen sich auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag, die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio (sowie das europäische Fernsehkulturprogramm ARTE). Hinzutreten Staatsverträge einzelner Länder und Rundfunk- und Mediengesetze, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der ARD und den privaten Rundfunk auf landesweiter, regionaler und lokaler Ebene regeln. Der RStV und der JMStV sowie einige Bundesgesetze (neben dem TMG und dem TKG das Tabakerzeugnisgesetz, das Heilmittelwerbe- und das Arzneimittelgesetz) dienen auch der Umsetzung von AVMD- und eCommerce-Richtlinie sowie weiterer, einschlägiger Rechtsakte der EU.
VoD: The Regulatory Framework for the Media between EU and Member State level
As announced by Commission President von der Leyen, the EU needs to be shaped “fit for the digital age”. This includes the preparation of a variety of measures including legislative acts. Most notably, in December 2020 the “Digital Services Act Package”, the “European...
EMR veröffentlicht Anmerkungen von Dr. Jörg Ukrow zur Sicherung regionaler Medienvielfalt aus Anlass des Fussl-Urteils des EuGH
Das Fussl-Urteil des EuGH vom 4. Februar 2021 (Rs. C-555/19) hat Erstaunen ausgelöst. Der EuGH versäumt es in seinem Urteil der klaren Analyse und den Ergebnissen des Generalanwalts Szpunar in seinen Schlussanträgen zu folgen. Dieser hatte die Unionsrechtskonformität...
EuGH zum Verbot regionalisierter Werbung im bundesweiten Rundfunk in Deutschland
Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-555/19 - Fussl Modestraße Mayr - sein Urteil gesprochen: Das grundsätzliche Verbot aus dem deutschen Medienstaatsvertrag, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte...
EMR-Gutachten zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor veröffentlicht
Wie von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union angekündigt, soll die EU „fit für das digitale Zeitalter“ gemacht werden. Das umfasst eine Reihe verschiedener Initiativen in Form von geplanten Legislativakten und koordinierenden...
EMR Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht
Auch in dem durch die Corona-Pandemie besonderen Jahr 2020 untersuchte das EMR...
Neuer Medienstaatsvertrag in Deutschland im November in Kraft getreten
Am 7.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag in Deutschland ablöst. Darin werden nicht nur die Anforderungen der durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 reformierten AVMD-Richtlinie in nationales Recht...
Study presented: „Updating the Legal Framework and Enforcement concerning cross-border Dissemination of Online Content”
{:de}Mit dieser Meldung möchten wir auf eine aktuelle Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW hinweisen, die sich mit der Aktualisierung des Rechtsrahmens und der Rechtsdurchsetzung in Bezug auf die...
EuGH-Generalanwalt: Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen mit EU-Recht vereinbar
In der Rechtssache C-555/19 Fussl Modestraße Mayr hat sich Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen vom 15.10.2020 zur Frage geäußert, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung...
Nun auch als VoD: Time to reflect – approaches for a new EU media policy
Zeit zum Reflektieren und Ansätze für eine neue Medienpolitik zu finden, nahmen sich gestern hochrangige Experten aus der Medienbranche und Medienwissenschaft. Anlass war die Veranstaltung “Time to reflect – approaches for a new EU media policy”, die vom Institut für...