Datum/Zeit
Date(s) - 17/01/2024
18:15 - 20:15
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Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken
Unabhängigkeit und institutionelle Garantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk –
zum Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofs über die Zusammensetzung der Gremien des Österreichischen Rundfunks
Mittwoch, 17. Januar 2024, 18:15 Uhr, online.
Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer, Wirtschaftsuniversität Wien/Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
ZUM VORTRAGENDEN
Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer ist Senatspräsident am Österreichischen Verwaltungsgerichtshof in Wien und Honorar-Professor für öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Vor seiner Ernennung an den Verwaltungsgerichtshof war er u.a. Leiter der österreichischen Medienbehörde KommAustria und Gründungsgeschäftsführer der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR).
ZUM VORTRAG
Die verfassungsrechtlichen Schranken für die institutionelle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben das BVerfG bereits im ZDF-Urteil 2014 beschäftigt. Aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit leitete das BVerfG dabei unter anderem die konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien ab.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis zu den ORF-Gremien vom 5. Oktober 2023 ebenfalls einen zu starken Einfluss der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzlers auf die Gremienzusammensetzung festgestellt. Er fordert aber keinen Mindestanteil „staatsferner“ Gremiumsmitglieder und akzeptiert ausdrücklich auch die Bestellung von Organmitgliedern durch oberste staatliche Organe, verlangt jedoch Sicherungen für die pluralistische Zusammensetzung der Organe und für die Unabhängigkeit der Organmitglieder, gerade auch von jenen politischen Kräften, von denen sie bestellt wurden. Das Erkenntnis enthält zudem grundlegende Ausführungen zur Funktions- und Finanzierungsverantwortung des Gesetzgebers für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach Auffassung des VfGH umfasst diese Verantwortung auch eine institutionelle Verpflichtung, „diese Programmveranstaltung durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter zu organisieren.“
Der Vortrag wird – nach einer kurzen Darstellung des VfGH-Erkenntnisses – auch auf die Parallelen und Unterschiede in der Rechtsprechung des VfGH und des BVerfG zur Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie auf die Bedeutung der EGMR-Rechtsprechung eingehen.
ANMELDUNG
Für die Teilnahme am Webinar ist eine Registrierung erforderlich, die Sie unter diesem Link (https://events.teams.microsoft.com/event/d72a914b-56c3-4213-9332-f52cf0c4f102@39b13c36-7a1d-4be1-9fdf-1e4967ef8393) vornehmen können.
ÜBER DAS IMK
Das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken (IMK) wurde im Jahr 2014 an der Universität des Saarlandes gegründet. Es versteht sich als ein Forum für Studierende, Wissenschaftler, in der Praxis tätige Juristen und alle, die Interesse an Rechtsfragen der Informationsgesellschaft haben. Als gemeinsame Veranstalter fungieren die Rechtswissenschaftliche Fakultät und das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (Saarbrücken). Das Kolloquium gehört zu den Schwerpunktbereichen „Deutsches und internationales Informations- und Medienrecht“ sowie „IT-Recht und Rechtsinformatik“, auf deren Lehrplänen zivilrechtliche wie öffentlich-rechtliche Fragen der Informationsgesellschaft stehen.
