Kategorie: Urheberrecht

EU: Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

Mit U. v. 16.02.2017 entschied der EuGH, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich ist (Rs. C-367/15). Eine österreichische Verwertungsgesellschaft klagte gegen eine Hotelbetreiberin wegen der Wiedergabe von Rundfunksendungen über in den Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräten. Das Hotel verfügt über einen Kabelanschluss, von dem verschiedene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig zu den Fernsehgeräten weitergeleitet werden. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die Hotelbetreiberin nehme mit diesem Vorgehen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie vor...

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Einigung zur Regelung der Portabilität erzielt

Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt strebt die EU u. a. eine Modernisierung des Urheberrechts an. Mit der am 07. Februar 2017 erzielten Einigung zwischen dem maltesischen EU-Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments zur Portabilität ist die EU diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten Online-Inhaltedienste, die sie abonniert haben, auch im EU Ausland zu nutzen, wenn sie sich dort nur vorübergehend aufhalten. Weitere Informationen: Pressemitteilung des Rats der EU vom...

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Änderungen im Digital Millenium Act

Am 28. Oktober 2016 gab das US Amt für Urheberrecht (US copyright Office) einen Beschluss heraus, durch den Sicherheitsforscher zugangsbeschränkende Maßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke umgehen können, wenn dies in gutem Glauben, auf einem Verbrauchergerät und in einer kontrollierten Studie geschieht. Dieser Beschluss erlaubt Sicherheitsforschern Sicherheitslücken, durch das Umgehen von Kontrollen oder durch das Nachvollziehen von digitalen Angriffen,  zu erforschen und aufzudecken, ohne rechtliche Repressalien fürchten zu müssen. Der Beschluss bewirkt, dass diese Taten nicht gegen den Digital Millenium copyright Act (DMCA) verstoßen, vorausgesetzt sie verletzen keine anderen Gesetze wie z.B. das Computerbetrug- und Missbrauchsgesetz (Computer Fraud and Abuse...

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