Kategorie: Urheberrecht

EuGH erweitert Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf Multimediageräte zum Streamen illegaler Angebote

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 26. April 2017 (C-527/15) erneut mit dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu beschäftigen. Er entschied, dass dieser auch den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers erfasse, wenn dieser darauf im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert wurden, die Hyperlinks zu für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Websites enthalten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Fall des „Filmspeler“ Die Entscheidung behandelt einen Fall aus den Niederlanden. Jack Frederik Wullems, auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler“, verkauft u. a. über seine eigene...

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EU: Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

Mit U. v. 16.02.2017 entschied der EuGH, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich ist (Rs. C-367/15). Eine österreichische Verwertungsgesellschaft klagte gegen eine Hotelbetreiberin wegen der Wiedergabe von Rundfunksendungen über in den Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräten. Das Hotel verfügt über einen Kabelanschluss, von dem verschiedene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig zu den Fernsehgeräten weitergeleitet werden. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die Hotelbetreiberin nehme mit diesem Vorgehen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie vor...

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Einigung zur Regelung der Portabilität erzielt

Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt strebt die EU u. a. eine Modernisierung des Urheberrechts an. Mit der am 07. Februar 2017 erzielten Einigung zwischen dem maltesischen EU-Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments zur Portabilität ist die EU diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten Online-Inhaltedienste, die sie abonniert haben, auch im EU Ausland zu nutzen, wenn sie sich dort nur vorübergehend aufhalten. Weitere Informationen: Pressemitteilung des Rats der EU vom...

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Änderungen im Digital Millenium Act

Am 28. Oktober 2016 gab das US Amt für Urheberrecht (US copyright Office) einen Beschluss heraus, durch den Sicherheitsforscher zugangsbeschränkende Maßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke umgehen können, wenn dies in gutem Glauben, auf einem Verbrauchergerät und in einer kontrollierten Studie geschieht. Dieser Beschluss erlaubt Sicherheitsforschern Sicherheitslücken, durch das Umgehen von Kontrollen oder durch das Nachvollziehen von digitalen Angriffen,  zu erforschen und aufzudecken, ohne rechtliche Repressalien fürchten zu müssen. Der Beschluss bewirkt, dass diese Taten nicht gegen den Digital Millenium copyright Act (DMCA) verstoßen, vorausgesetzt sie verletzen keine anderen Gesetze wie z.B. das Computerbetrug- und Missbrauchsgesetz (Computer Fraud and Abuse...

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Medientage München – Europatag 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

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