Kategorie: Urheberrecht

EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung

In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass er keine nationalen Regelungen erlaubt, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel oder gegebenenfalls mittels Internet weiterverbreitet werden. Dabei beschäftigte sich der EuGH in seinem Urteil vor allem mit dem Begriff des „Zugangs zum Kabel von Sendediensten“, der nach Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie von dieser unberührt bleibt. Im konkreten Ausgangsverfahren, das vor dem Court of Appeal (England & Wales, Civil...

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The Pirate Bay: EuGH legt neue Kriterien für urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe fest

Nach der erst kurze Zeit zurückliegenden Entscheidung zu „ditt is britt“ (Urteil vom 8. September 2016, Rechtssache C‑160/15), hatte der EuGH sich in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (Rechtssache C-610/15) nun erneut mit der urheberrechtlichen Relevanz der Verweisung zu urheberrechtsverletzenden Inhalten zu beschäftigen – erneut auf der Basis eines Falles aus den Niederlanden. Unter Fortführung seiner bisherigen Linie, entschied der Gerichtshof dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Der Fall betrifft das ‚Geschäftsmodell‘ des Filesharings Im Fokus des Streits steht die Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“, auf der Nutzer...

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DE: BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass bei einem Schadenersatzanspruch gemäß § 95a Abs. 3 UrhG die Verhältnismäßigkeit geprüft werden müsse und bewertet werden müsse, ob legale Nutzungsmöglichkeiten für die Umgehungsmaßnahme nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden – Az.: I ZR 273/14. Die Klägerin im streitgegenständlichen Revisionsverfahren entwickelt u.a. die Spielekonsole „Nintendo DS“ sowie die dazugehörigen Slot-1-Karten, ohne die auf der Konsole keine Spiele geladen und gespielt werden können. Die Beklagten zu 2 und 3 (nachfolgend Beklagte), welche Geschäftsführer der Beklagten zu 1 sind, boten Adapter für die Nintendo-DS-Konsole der Klägerin zu 1 an, welche den Slot-1-Karten...

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EU: Übermittlung von Rundfunksendungen durch “Gemeinschaftsantennenanlagen”

In seinem Urteil vom 16.03.2017 hat der EuGH – Az. Rs. C 138/16 – entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) und Art. 11bis der Berner Übereinkunft dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Dabei darf diese Übermittlung jedoch lediglich eine bloße technische Wiedergabemodalität darstellen und muss auch bei der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis vom Urheber des Werks berücksichtigt worden sein. Dagegen...

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Reichweite der Pressefreiheit: EuGH muss über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere entscheiden

Der I. Zivilsenat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (I ZR 139/15) den Fall der „Afghanistan-Papiere“ dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser wird sich nun erneut mit der Reichweite der Pressefreiheit und deren Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten zu beschäftigen haben. Der Fall: BRD versus WAZ Im Fokus des Rechtsstreits steht die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus dem Jahr 2012. Diese Berichte werden wöchentlich von der Bundesregierung erstellt und gesammelt unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) und der Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ an ausgewählte Abgeordnete...

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