BVerfG lehnt Anträge der ARD-Anstalten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rundfunkbeitragsstreit ab
Zur Begründung führt das BVerfG in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2020 aus, dass die...
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Autor: admin
Nachruf
Das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. trauert um Werner Sosalla. Herr Sosalla gehörte...
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US-Justizministerium reicht Kartellklage gegen Google ein
Das US-Justizministerium hat am 20.10.2020 – zusammen mit den Justizministerien von elf...
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EuGH-Generalanwalt: Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen mit EU-Recht vereinbar
In der Rechtssache C-555/19 Fussl Modestraße Mayr hat sich Generalanwalt Maciej Szpunar des...
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BGH: Bild-Berichterstattung über „G20-Verbrecher“ zulässig
Im Rahmen der G20-Proteste hatte die BILD in ihrer Berichterstattung dazu aufgerufen,...
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