Autor: Christina Etteldorf

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vor

Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vorgehen zu wollen.  Im Zusammenhang mit unerwünschter SMS-Werbung hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 220 Mobilfunknummern angeordnet. Die Nummern verschickten SMS, die zuweilen als Gewinnversprechen oder als vermeintlich persönliche Inhalte getarnt waren und einen Link enthielten, der auf pornographische Internetseiten verwies. Riefen Verbraucher den Link auf, so wurden sie dazu aufgefordert, kostenpflichtige Abonnements abzuschließen. Mehrere hundert Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die Werbe-SMS beschwert. Darüber hinaus warnt die Bundesnetzagentur vor sogenannten Ping-Anrufen. Bei solchen Anrufen wird die Telefonnummer von...

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BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 09. April 2018 (1 BvR 840/15) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Gegendarstellung auch dann besteht, wenn im Vorfeld der gerügten Berichterstattung keine Stellungnahme abgegeben wurde, obwohl die Möglichkeit zu einer solchen von Seiten des berichtenden Mediums bestand. Im Unterlassen der Stellungnahme sahen die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats keine Obliegenheitsverletzung, die einen späteren Anspruch ausscheiden lassen würde. Im konkreten Fall wurde die Beschwerde vom Verlag eines großen Nachrichtenmagazins erhoben. Dieses veröffentlichte im Frühjahr 2013 einen Bericht über Schleichwerbungsvorwürfe, die gegen einen bekannten Fernsehmoderator erhoben wurden. Vor der...

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Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet

Am 18. Mai 2018 – nach ungefähr sieben Jahren intensiver Verhandlungen − hat das Ministerkomitee des Europarats das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Protokoll Nr. 223) angenommen. In den letzten etwa vier Jahrzehnten war diese Konvention das einzige internationale rechtsverbindliche Instrument zum Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten, das jedem Land der Welt offen steht. Ziel des Änderungsprotokolls ist nunmehr die Modernisierung und Verbesserung des Übereinkommens unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die seit der Annahme des Übereinkommens im...

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Rückblick auf die Veranstaltung „Am Vortag der DS-GVO – Justiz und Medien als Beispiele für die Herausforderungen beim Umgang mit dem neuen Recht“

In der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin diskutierten Vertreter aus der Medienbranche, Wissenschaft, der Justiz und der Anwaltschaft am gestrigen „Vortag der DS-GVO“ über die Herausforderungen beim Umgang mit dem neuen Recht. Die Veranstaltung, die gemeinsam vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und dem Deutschen EDV-Gerichtstag (EDVGT) ausgerichtet wurde, behandelte vorwiegend die Datenverarbeitung in zwei jeweils auf den ersten Blick unterschiedlichen Bereichen – dem Journalismus und der Justiz – in deren jeweiligem Zusammenhang bedeutende Detailfragen erörtert wurden. Schnell wurde dabei klar, dass es auch hier Überschneidungen gibt und die Akteure teilweise vor den gleichen Herausforderungen stehen. Hier geht es...

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