Auteur : Christina Etteldorf

Kommission veröffentlicht europäische Datenstrategie

Am 19. Februar hat die Europäische Kommission ihre europäische Datenstrategie veröffentlicht. Der Datenschutz spielt dabei zwar insofern eine Rolle, als Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn ihre Daten auch wirksam geschützt werden. Allerdings geht es in der Datenschutzstrategie mehr um eben jene datengetriebenen Innovationen und damit um (nicht unbedingt personenbezogene) Daten als eine potenzielle Quelle für Wachstum, die unbedingt genutzt werden sollte. „Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung“ und bieten Vorteile in den verschiedensten Bereichen. Die Kommission nennt dabei beispielhaft einen (bewussteren) Energieverbrauch, die Gesundheitsvorsorge (Stichwort „personalisierte Medizin“),...

Read More

Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz

Unter dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 ihr Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. Damit hat die Kommission ihr Konzept vorgestellt wie sie einerseits die Vorteile des Einsatzes von KI für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar machen will und andererseits auch den damit einhergehenden Risiken begegnen will. Begleitet wurde das Weißpapier von der europäischen Datenstrategie, die „Europa in die Lage versetzen [soll], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden, indem Europa durch Daten befähigt wird, bessere Entscheidungen zu treffen und das Leben aller seiner...

Read More

BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) hat der BGH entschieden, dass der Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für die dort angezeigten Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftet, sich also die dort von Kunden getroffenen Aussagen nicht in diesem Sinne zurechnen lassen muss.  Amazon bietet auf seiner Plattform amazon.de bzw. den dazugehörigen Applikationen nicht nur eigene Produkte zum Verkauf an, sondern ist vor allem auch ein Marktplatz für Händler aus verschiedenen Branchen. Die Infrastruktur der Plattform, insbesondere die Benutzeroberfläche und deren Funktionen, wird dabei von Amazon bereitgestellt und verwaltet. Während also Anbieter, die ihre...

Read More

Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss « Media Environment and Reform » des Europarates berufen

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss « Media Environment and Reform » des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen.  Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

Read More

In Gedenken an Dr. Norbert Holzer

Das langjährige Vorstandsmitglied des EMR Dr. Norbert Holzer ist tot. Er verstarb gestern nur wenige Tage vor seinem 72. Geburtstag. Holzer war Gründungsmitglied des EMR im August 1990 und hat dem Vorstand seither bis Ende 2019 angehört. 2012 übernahm er für zwei Jahre die Position des Direktors des Instituts. Seit seinem Studium der Rechtswissenschaft von 1969 bis 1974 und Promotion (1978) an der Universität des Saarlandes war er seinen saarländischen Wurzeln treu geblieben. Nach einer einjährigen Tätigkeit als Fraktionsassistent der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und sodann als Persönlicher Referent des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Bauwesen des Saarlandes wurde...

Read More

Videos

Loading...