Kategorie: Aktuelle Meldung

Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Zweitwohnungen

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteilen vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in acht Verfarhen entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist (Az.: 6 C 7.16, 6 C 11.16, 6 C 12.16, 6 C 14.16, 6 C 15.16, 6 C 18.16, 6 C 23.16, 6 C 31.16). Die Kläger wehrten sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags in voller Höhe. Nach der alten Rechtslage, die an den Besitz eines Rundfunkgeräts anknüpfte, hatte sie nur eine ermäßigte Rundfunkgebühr zu zahlen, da sie geltend machten, lediglich ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät oder nur ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu besitzen. Nach der neuen Rechtslage, die an den Besitz einer Wohnung anknüpft, haben die Kläger den vollen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Soweit die Kläger im Besitz einer Zweitwohnung sind, wehrten sie sich mit ihren Klagen auch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Zweitwohnung. Da das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren Verfahren entschieden hatte, dass die Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung und somit die Pflicht zur Entrichtung der vollen Rundfunkgebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war in den vorliegenden Verfahren lediglich zu klären, ob die Erhebung der Rundfunkgebühr auch für den Zweitwohnsitz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es handele sich bei der Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung um das praktikabelste Verfahren. Die...

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BGH: “Presse muss nicht zu Therapien für Michael Schumacher schweigen”

Mit am 18.01.2017 veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass die Presse über medizinische Maßnahmen nach dem Ski-Unfall des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher berichten darf. Die Medien dürfen diese auch sachlich kommentieren (BGH, Urt. v. 29.11.2016, Az.: VI ZR 382/15). Immer wieder berichten die Medien über den Ski-Unfall und die medizinische Behandlung Michael Schumachers. Nach dem Unfall ist Michael Schumacher zeitweise ins Koma gefallen, wie sowohl von seinen Ärzten als auch seiner Managerin berichtet wurde. Die Zeitschrift „Super Illu“ veröffentlichte daraufhin einen Bericht über den Gesundheitszustand des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers, der mögliche Behandlungsformen von Koma-Patienten darstellte. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag:: “Berichte, dass Schumacher über die Augen mit seiner Frau kommuniziert und Stimmen hört, wurden bislang nicht bestätigt”. Der Rennfahrer müsse aber neu Schlucken, Laufen und Sprechen lernen. Aufgrund dieser Berichterstattung erhob Schumacher Klage auf Unterlassung, er sah sich durch den Bericht in seinem allgemeinen Persönlichkeit verletzt. Das OLG Köln gab der Klage statt. Der BGH entschied nun, dass konkrete Angaben über den Gesundheitszustand nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Sowohl die Aussage über die Kommunikation zwischen Schumacher und seiner Frau, sowie dass er alles neu lernen müsse, stellten eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Allerdings sei der Bericht, soweit er über die mögliche Behandlung von Koma-Patienten spricht, zulässig gewesen, da sich die diesbezüglichen Angaben auf Aussagen von Schumachers Ärzten und seiner Managerin bezogen. In ihrer Berichterstattung zu Prominenten dürfe sich...

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Save the Date: 25.01.2017 – Vortragsankündigung: Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken

  Pressemeldung der Universität des Saarlandes/ Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken (IMK Saarbrücken)   “Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken”  “Vortragsankündigung”   Prof. Dr. Silvia Grundmann, LL.M. Abt. Medien und Internet, Europarat, Straßburg   “Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure”   “Mittwoch, 25. Januar 2017, 18 Uhr c.t. Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechtswissenschaftliche Fakultät) Hörsaal 0.07″   “Die Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich in unterschiedlicher Form in allen Verfassungen und Grundrechtskatalogen der Mitgliedsstaaten des Europarates wieder (wie in Artikel 5 GG) und gilt als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Meinungen zu haben, zu äußern und zu verbreiten, und Informationen sowohl zu empfangen als auch weiterzuleiten. Die Meinungsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt, sie ist mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden und kann daher Einschränkungen unterworfen werden, die z.B. der Ausübung von Rechten anderer oder der öffentlichen Sicherheit dienen.    Die Meinungsfreiheit wird heute oft im Internet ausgeübt, bei jüngeren Menschen sogar überwiegend. Die positive Wirkung des Internets auf die Ausübung von Menschenrechten, und gerade von Meinungsfreiheit, ist vom Europäischen Gerichtshof mehrfach unterstrichen worden. Die EMRK gilt online wie offline. Schwierig wird es aber mit den Pflichten und Verantwortlichkeiten. Welche Rolle spielen dabei die Internet- und Plattformanbieter? Immer wieder stellt sich die Frage, wer vom Gesetzgeber in die Pflicht genommen werden kann, wenn...

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Präsentationen der “Annual Conference on European Media Law 2016” jetzt online erhältlich

  Präsentationen zu verschiedenen Themen der “Annual Conference on European Media Law 2016”, die von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) am 2. und 3. Juni 2016 in Brüssel, Belgien veranstaltet wurde, sind jetzt als “e-Learning”-Elemente mit Video frei verfügbar.   Sie können auf der Webseite der ERA unter nachfolgendem Link abgerufen werden:   http://www.era-comm.eu/elearning/medialaw.html   Angeboten werden, neben der Präsentation des Wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Mark D. Cole, mit dem Titel: “Recent and Pending Cases from the CJEU and ECtHR Relevant for the Media Sector (2013-2016)”, welche einen...

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26.10.2016 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

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