EU-Copyright-Reform: Einigung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments erzielt
Am 20. Juni 2018 hat sich der EP-Rechtsausschuss mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der...
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Kategorie: Nachrichten
Anhörung zu Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien in der Schweiz
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt vom 21....
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BVerfG definiert Grenzen des äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bei Verdachtsberichterstattung
Mit am 7. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss vom 2. Mai 2018 hat das BVerfG im Rahmen einer...
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BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften als unzulässig ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 5. Juni 2018...
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EDPB zur ePrivacy: Kein Cookie ohne Einwilligung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Board, EDPB), der mit...
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