Kategorie: Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

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Radio und TV Abkommen zwischen Russland und der Ukraine beendet

Das seit dem 23. Oktober 2000 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zwischen der russischen Föderation und der Ukraine wurde am 21. Oktober 2017 beendet. Das meldet unter anderem die russische Nachrichtenseite TASS. Das Übereinkommen hatte weitreichende Rechte zur Distribution russischer Sender in der Ukraine zum Inhalt, diese sollten dann in ukrainischer Sprache erfolgen. Im Gegenzug wurden ukrainische Sender in russischer Sprache in Russland übertragen. Es sollte wörtlich „die Voraussetzungen schaffen günstige gesetzliche, organisationelle und wirtschaftliche Bedingungen für die Bereitstellung und Verbreitung von russischen Fernseh- und Radioprogrammen in der Ukraine und ukrainischen Fernseh- und Radioprogrammen...

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Disput über die Einführung von Übertragungsgebühren in der Slowakei

Die zwei führenden Sendeanstalten der Slowakei, Markiza und JoJ, haben schon bislang Gebühren für die Kabel-Verbreitung ihrer Programme erhoben. Nun denken auch weitere slowakische Sender daran solche Gebühren zu erheben. Problematisch bleibt dabei natürlich die Bereitschaft der Bevölkerung für Programme zu zahlen, die sie möglicherweise auch kostenlos empfangen können. Um dem entgegenzuwirken hat Markiza bereits die terrestrische Programm-Übertragung eingestellt. Einige Kabel-Betreibergesellschaften bieten inzwischen auch Pakete ohne die Sendungen von Markiza an.  Zwar sehen Joj und Markiza ein Potential auch für eine kostenpflichtige Verbreitung ihrer Programme. Zudem machen sie geltend, dass die Grenze zwischen Pay TV und Free TV verwische....

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BVerfG: Einschränkung der Pressefreiheit bei Strafverhandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, welcher sich im Kern gegen die Einschränkung von Video, Bild und Tonaufnahmen während eines Strafverfahrens richtet (1 BvR 1741/17 vom 17. August 2017).  Jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag (06. März 2017) und vor Beginn der Urteilsverkündung werden Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet: (…) f) Von den Mitgliedern der 11. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zum Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies...

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OLG Köln: Werbung kann auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen sein

Das OLG Köln stellte in seiner Entscheidung (6 U 161/16 vom 24.05.2017, ECLI:DE:OLGK:2017:0524.6U161.16.00) fest, dass auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen auf einer Webseite des Unternehmens als Werbung zu qualifizieren ist. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der...

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