AG-Mannheim verurteilt Blogger wegen frei erfundenem Terroranschlag
Das Amtsgericht Mannheim hat am 07. Januar 2019 den Betreiber eines Blogs zu einer Geldstrafe von...
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Kategorie: Presserecht
BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass...
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BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungsfreiheit bei der Verwendung von Hyperlinks – nicht nur in Ungarn
Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der...
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EGMR: Festnahmen von Alexej Navalny verletzten dessen Konventionsrechte – Russland zur Änderung seines Versammlungsrechts angehalten
Die Große Kammer des EGMR entschied am 15.11.2018 auf Beschwerden von Alexej Navalny gegen...
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