Catégorie : Rundfunkrecht

“Aktive Sicherung von lokaler und regionaler Vielfalt – ein coronafestes, mit EU-Recht vereinbares Gebot des Verfassungsrechts” – Ein Gastbeitrag von Dr. Jörg Ukrow im Geschäftsbericht 2019 der TLM

Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) veröffentlichte ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2019 unter dem aktuellen Jahresthema “Kompetenzen fördern – Strategien entwickeln – Innovationen wagen”. In einem informativen Gastbeitrag von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht, unter dem Titel „Aktive Sicherung von lokaler und regionaler Vielfalt – ein coronafestes, mit EU-Recht vereinbares Gebot des Vefassungsrechts“ wurden die Systemrelevanz regionaler und lokaler Medien, das Zusammenspiel von Medienfreiheit und EU-Recht, sowie mögliche Maßnahmen zu Vielfaltsförderung beleuchtet. Dabei lag ein besonderes Augenmerk des Beitrags auf der herausfordernden Situation der Ausdünnung der Medienvielfalt im lokalen und regionalen Raum. Des Weiteren skizziert...

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VoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen wird. Nicht nur der neue Name trägt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingeführte Regelungen wollen „die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“ sein – so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Zukünftig werden nicht mehr „nur“ Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermediäre, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und soziale Netzwerke. Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln für den Rundfunk, die auch Streamer...

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EMR-Gutachten zur Frage des Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung

Eine der wichtigsten Bereiche des EU-Rechts, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den letzten Jahrzehnten durch seine Rechtsprechung wesentliche Klärungen herbeigeführt hat, betrifft die mitgliedstaatlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Einschränkung von Grundfreiheiten. Es geht dabei immer um die Grenzen der gerechtfertigten Einschränkung von Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten bei eigenen Regelungen zum Schutz anerkennenswerter Ziele von allgemeinem öffentlichem Interesse. Dabei handelt es sich auch deshalb um eine so wichtige Frage, weil deren Beantwortung vom Grundsatz der Kompetenzbe- und -abgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten determiniert wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen und welches Maß an Beschränkung...

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VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

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