Catégorie : Rundfunkrecht

VoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen wird. Nicht nur der neue Name trägt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingeführte Regelungen wollen „die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“ sein – so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Zukünftig werden nicht mehr „nur“ Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermediäre, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und soziale Netzwerke. Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln für den Rundfunk, die auch Streamer...

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EMR-Gutachten zur Frage des Gestaltsungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung

Eine der wichtigsten Bereiche des EU-Rechts, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den letzten Jahrzehnten durch seine Rechtsprechung wesentliche Klärungen herbeigeführt hat, betrifft die mitgliedstaatlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Einschränkung von Grundfreiheiten. Es geht dabei immer um die Grenzen der gerechtfertigten Einschränkung von Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten bei eigenen Regelungen zum Schutz anerkennenswerter Ziele von allgemeinem öffentlichem Interesse. Dabei handelt es sich auch deshalb um eine so wichtige Frage, weil deren Beantwortung vom Grundsatz der Kompetenzbe- und -abgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten determiniert wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen und welches Maß an Beschränkung...

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VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

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Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss « Media Environment and Reform » des Europarates berufen

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss « Media Environment and Reform » des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen.  Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit Anträgen der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilweise statt. Das Gesetz wurde im Dezember 2016 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen und mit den Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen. SPD und Grünen-Fraktion hatten dagegen geklagt. Sie sahen insbesondere die an vielen Stellen des Gesetzes verankerte Verpflichtung zur Achtung der „Leitkultur“ problematisch. Auch sei das Gesetz kompetenzwidrig ergangen. Die Richter folgten der Ansicht in Teilen. So verletze die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte...

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