Catégorie : Rundfunkrecht

EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Urteil des BVerfG über den Rundfunkbeitrag

Aus Anlass des heute ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, veröffentlicht das EMR in seiner Reihe « Aktuelles Stichwort » einen Beitrag von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, der eine erste Einordnung der Entscheidung aus medienrechtlicher Perspektive trifft. Das BVerfG hatte heute entschieden, dass das Grundgesetz der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegenstehe, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Der Vorteil liege dabei in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auch eine unbestimmte...

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Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung

Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe « Das aktuelle Stichwort » den Beitrag « Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung – Erste Überlegungen ». Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über einen neuen Medienstaatsvertrag zeigt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in seinem Beitrag auf, wie die Umsetzung wesentlicher Teile einer novellierten AVMD-Richtlinie in diesen Staatsvertrag in Form einer 1:1-Umsetzung integriert werden könnte. Diese Umsetzung könnte insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs, die Liberalisierung zeitlicher Werbegrenzen, den Verbraucherschutz und die Förderung der Barrierefreiheit betreffen. Gegenstand einer Novelle sollte aus Sicht des Verfassers auch...

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VG Neustadt: Sat1 muss weiter Drittsendezeiten einräumen

In seinem Urteil vom 19. Juni 2018 (Az. 5 K 313/17.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden, dass der private Sender Sat.1 auch weiterhin verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramm auszustrahlen.  Nach § 26 Abs. 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist ein Veranstalter, der mit einem Vollprogramm oder einem Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 10 vom Hundert oder, falls der Privatsender einer Sendergruppe angehört, die Sendergruppe insgesamt einen Zuschaueranteil von 20 v.H. erreicht, verpflichtet, auf Mitteilung der Landesmedienanstalt hin Sendezeit für unabhängige Dritte (sog. Fensterprogrammveranstalter) nach Maßgabe von § 31 RStV einzuräumen....

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Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

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Anhörung zu Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien in der Schweiz

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt vom 21. Juni bis 15. Oktober 2018 bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) durch.  Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Das BGeM soll (a) weiterhin einen umfassenden, qualitativ hochstehenden medialen Service public gewährleisten, die digitale orts- und zeitunabhängige Mediennutzung berücksichtigt;
(b) neben der Förderung der Service-public-Leistungen von Radio und Fernsehen auch die Förderung von Online-Medien...

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