Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag
Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In Bezug auf den Rundfunk koordinieren die Länder bereits seit 1987 ihre Landesgesetzgebung durch Staatsverträge, die durch Zustimmungsgesetze der Länder in Landesrecht transformiert werden und daher eine bundesweit in großen Teilen einheitliche Regulierung im Bereich des Rundfunks und seit 2007 auch im Bereich der Telemedien schaffen. Hierzu verständigen sich die Länder in der Rundfunkkommission, die traditionell von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz koordiniert wird und als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dient. Die...
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