Category: Rundfunkrecht

BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht

BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht

Oct 1, 2018 | , ,

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht genügt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen, insbesondere Google, dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Zur Begründung für letzteren Bestandteil der Unterlassungspflicht führte der BGH aus, dass die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte...

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Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest

Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest

Sep 26, 2018 | , , ,

Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest. Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018 in der Rechtsssache C-492/17, Südwestrundfunk / Rittlinger u.a.“. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtsssache C-492/17 dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Das aktuelle Stichwort können Sie hier abrufen: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest – Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts    ...

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BGH zu Grenzen der Vollstreckbarkeit des Urteils eines ausländischen Gerichts im Inland wegen offensichtlichen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit

BGH zu Grenzen der Vollstreckbarkeit des Urteils eines ausländischen Gerichts im Inland wegen offensichtlichen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit

Aug 21, 2018 | , , ,

In einem am 21. August 2018 veröffentlichte Beschluss vom 19. Juli diesen Jahres hat der BGH die Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG für den „ordre public“ betont. Die Entscheidung dürfte auch mit Blick auf die innereuropäische Einordnung des polnischen sog. Holocaust-Gesetzes aus 2018 bedeutsam sein, da die Grundrechtsdogmatik von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und Art. 10 EMRK im Hinblick auf den freiheitlichen Gehalt dieser Grundrechte im Wesentlichen identisch ist und schon seit längerem ein Dialog in der Auslegung von Grundrechten (auch) zwischen obersten nationalen Gerichten und...

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Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag

Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag

Jul 24, 2018 | , , , ,

Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In Bezug auf den Rundfunk koordinieren die Länder bereits seit 1987 ihre Landesgesetzgebung durch Staatsverträge, die durch Zustimmungsgesetze der Länder in Landesrecht transformiert werden und daher eine bundesweit in großen Teilen einheitliche Regulierung im Bereich des Rundfunks und seit 2007 auch im Bereich der Telemedien schaffen. Hierzu verständigen sich die Länder in der Rundfunkkommission, die traditionell von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz koordiniert wird und als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dient. Die...

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EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Urteil des BVerfG über den Rundfunkbeitrag

EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Urteil des BVerfG über den Rundfunkbeitrag

Jul 18, 2018 | , , , ,

Aus Anlass des heute ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, veröffentlicht das EMR in seiner Reihe “Aktuelles Stichwort” einen Beitrag von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, der eine erste Einordnung der Entscheidung aus medienrechtlicher Perspektive trifft. Das BVerfG hatte heute entschieden, dass das Grundgesetz der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegenstehe, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Der Vorteil liege dabei in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auch eine unbestimmte...

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