Category: Rundfunkrecht

VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

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Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen.  Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit Anträgen der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilweise statt. Das Gesetz wurde im Dezember 2016 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen und mit den Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen. SPD und Grünen-Fraktion hatten dagegen geklagt. Sie sahen insbesondere die an vielen Stellen des Gesetzes verankerte Verpflichtung zur Achtung der „Leitkultur“ problematisch. Auch sei das Gesetz kompetenzwidrig ergangen. Die Richter folgten der Ansicht in Teilen. So verletze die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte...

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EMR Gutachten zur Neuregelung des Artikel 7b AVMD-Richtlinie veröffentlicht

Am Montag, den 02. Dezember 2019, wurde das Gutachten des EMR “Die Neuregelung des Artikel 7b Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-RL) – Spielraum und zu beachtende Vorgaben bei der mitgliedstaatlichen Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808” veröffentlicht. Der Autor, Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, zeigt unter Mitwirkung von Christina Etteldorf und Jan Henrich, wissenschaftliche Mitarbeiter am EMR, auf, welche europäischen Vorgaben bei der Umsetzung des neuen Artikel 7b der reformierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beachtet werden müssen.  Das Gutachten wurde im Auftrag von ANGA – Verband der Kabelnetzbetreiber, bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien, eco...

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Debatte zum Rundfunkbeitrag: Prof. Dr. Mark D. Cole in der “Länderzeit” des Deutschlandradio

Die Themen Medien und insbesondere Medienregulierung sind zur Zeit in aller Munde. Sowohl im Rahmen der Medientage München, insbesondere auch am von EMR und BLM gemeinsam organisierten Europatag, gibt es zahlreiche Workshops, Diskussionspanel und Vorträge, die sich mit medienpolitischen und medienrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Dazu gehört auch die Debatte um den Rundfunkbeitrag, die im Vorfeld der am 24. Oktober 2019 stattfindenen Ministerpräsidentenkonferenz deutlich an Gewicht erlangt hat. Im Rahmen dieser Konferenz soll nämlich auch der Entwurf eines Medienstaatsvertrag eine entscheidende Rolle spielen, in dessen Reformierungsumfeld unter anderem auch neue Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wurden.  Kritikpunkte, Chancen und die Finanzierungsdebatte...

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