Category: Rundfunkrecht

BGH: Fernsehsender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet

Mit Urteil vom 9.6.2019 (VI ZR 89/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Fernsehveranstalter, der im Rahmen seiner Beiträge Persönlichkeitsrechte verletzt, auch dann zur Haftung herangezogen werden kann, wenn der Veranstalter selbst den Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt, aber Dritte diesen auf anderen Plattformen wie YouTube oder Facebook weiterverbreiten. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die ursprüngliche Zurverfügungstellung des Beitrags auch noch kausal für die Rechtsverletzung durch Weiterverbreitung – so der BGH. In der Sache ging es um einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Provinz der Bosse – die Mafia in Mitteldeutschland“,...

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BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender rbb, der weigerte zunächst eine Sendung im vorgesehen Zeitfenster, da der Spot laut rbb einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Eilanträge der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren erfolglos. Doch das BVerfG verpflichtete den rbb nun zur Ausstrahlung. Es ergäbe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss. Die Pressemitteilung des BVerfG ist abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-036.html  ...

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Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes

Unter dem Titel “Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes” und organisiert von dem Europäischen Institut für Journalismus- und Kommunikationsforschung e.V. (EIJK) in Kooperation mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und der University of Education (PH Schwäbisch Gmünd), findet am  Dienstag, 25. Juni 2019, 10 bis 17 Uhr auf dem Mediencampus Poetenweg 28, 04155 Leipzig eine Veranstaltung statt auf die wir Sie gerne hinweisen möchten.  Seit Frühsommer des Jahres 1949 ist mit Artikel 5 des Grundgesetzes die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit wie auch der freie Zugang zu Informationsquellen formal gewährleistet. Doch...

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Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole in tv diskurs: Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts

In der aktuellen Ausgabe der tv diskurs (23. Jg., 2/2019 (Ausgabe 88), S. 64-67) ist ein Beitrag des wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole, unter dem Titel “Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts – Die Weiterentwicklung durch die AVMD-Richtlinie 2018” erschienen.  Mit der Richtlinie 2018/1808/EU wurde die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) Ende des vergangenen Jahres reformiert. Dabei sind bedeutsame Veränderungen erfolgt, die unter anderem die Angleichung von Vorschriften im linearen und non-linearen Bereich oder die Förderung europäischer Werke betreffen. Die Mitgliedstaaten haben bei der bis September 2020 zu erfolgenden Umsetzung einerseits viel Spielraum, andererseits erhebliche...

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EMR publishes study on Guidelines for Implementation of Article 13 (6) AVMSD

The Institute of European Media Law (EMR) published today a legal study concerning the implementation of a specific provision of the revised Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) of the EU. It deals with the guiding principles to be taken into account when the Commission prepares the Guidelines to apply Article 13 (6) AVMSD and the criteria for exemption of certain services from obligations concerning the support of European works. The study “Guiding Principles in establishing the Guidelines for Implementation of Article 13 (6) AVMSD –  Criteria for exempting certain providers from obligations concerning European Works” was prepared by the...

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