Staatssekretarin Heike Raab zu Besuch beim EMR
Vor der Sitzung der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken...
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Kategorie: Telekommunikation
EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung
In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der...
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EU: Übermittlung von Rundfunksendungen durch “Gemeinschaftsantennenanlagen”
In seinem Urteil vom 16.03.2017 hat der EuGH – Az. Rs. C 138/16 – entschieden, dass Art. 3...
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Der oberste Gerichtshof Australiens schwächt Datenschutzregelungen
In dem Fall des Datenschutzbeauftragten gegen Telstra Corporation Limited- [2017] FCAFC 4 – hat...
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UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen
Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill...
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