BGH: Erfolg für Bundeskartellamt im Streit gegen Facebook
Mit Beschluss vom 23.6.2020 hat der Bundesgerichtshof vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen...
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Kategorie: Wettbewerbs- und Kartellrecht
EuGH: EUIPO muss erneut über „Fack Ju Göthe“ entscheiden
Mit Urteil vom 27.02.2020 (Rechtssache C-240/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
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BVerfG: Bahn-Gewerkschaftschef muss sich parodistische Sixt-Werbung gefallen lassen
Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 22. Januar 2020 (- 1 BvR 556/19 -), hat das...
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Kommission veröffentlicht europäische Datenstrategie
Am 19. Februar hat die Europäische Kommission ihre europäische Datenstrategie veröffentlicht. Der...
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Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz
Unter dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ hat die Europäische...
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