Kategorie: Wettbewerbs- und Kartellrecht

LU: Verringerte Strafen im Luxleaksverfahren

Am 15. März 2017, nachdem er das komplette Verfahren noch einmal aufgerollt hat, hat der Berufungsgerichtshof von Luxemburg (Court of Appeal of Luxembourg) eine Entscheidung im LuxLeaksverfahren getroffen. Antoine Deltour, Raphaël Halet, und Edouard Perrin waren wegen mehrfachen Verletzungen von Strafgesetzen (Criminal Code) angeklagt: Haus- und Wohnungsdiebstahl (Artikel 464), betrügerischer Zugang zu Datenbanken (Artikel 509-1), Verletzung von Handelsgeheimnissen (Artikel 309) und von Berufsgeheimnissen (Artikel 458), und Geldwäsche und Besitz von illegal erhaltenen Gütern (Artikel 506-1).  Das Verfahren betraf das Zuspielen von vertraulichen Dokumenten von Pricewaterhouse Coopers (PwC), Deltour und Halets früheren Arbeitgeber, diese deckten Steuerabreden zwischen den luxemburgischen Steuerbehörden und...

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26.10.2016 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

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14.04.2016 – Tagungsbericht: „Der unsichtbare Dritte“ – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen

Das Institut für europäisches Medienrecht (EMR) und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein veranstalteten am 14.04.16 in Kiel eine Tagung zum Thema „Der unsichtbare Dritte – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen“. Ziel war es, die Rolle der Agenturen zu näher beleuchten und den existierenden rechtlichen Rahmen kritisch zu analysieren, um eventuellen Reformbedarf zu identifizieren. Dabei gab es Beiträge zur rechtlichen Ausgangssituation sowie Einblicke aus der Praxis sowohl von Vertretern von Medien- und Data-Agenturen als auch von Rundfunkanbietern. Nach einer rechtsvergleichenden und wettbewerbsrechtlichen Betrachtung am Nachmittag wurden in der abschließenden Podiumsdiskussion weitere Einblicke geboten. Media-Agenturen spielen eine große, aber sehr...

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