Kategorie: Werberecht

Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole in tv diskurs: Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts

In der aktuellen Ausgabe der tv diskurs (23. Jg., 2/2019 (Ausgabe 88), S. 64-67) ist ein Beitrag des wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole, unter dem Titel „Jugendmedienschutz unter dem Einfluss des Europarechts – Die Weiterentwicklung durch die AVMD-Richtlinie 2018“ erschienen.  Mit der Richtlinie 2018/1808/EU wurde die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) Ende des vergangenen Jahres reformiert. Dabei sind bedeutsame Veränderungen erfolgt, die unter anderem die Angleichung von Vorschriften im linearen und non-linearen Bereich oder die Förderung europäischer Werke betreffen. Die Mitgliedstaaten haben bei der bis September 2020 zu erfolgenden Umsetzung einerseits viel Spielraum, andererseits erhebliche...

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LG München: Influencerin muss unbezahlte Verlinkungen nicht als Werbung Kennzeichnen

Mit Urteil vom 29.04.2019 (Az. 4 HK O 14312/18) hat die 4. Handelskammer des Landgerichts München die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels abgewiesen. Der Beklagten, einer bekannten Influencerin, wurde vorgeworfen Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instragram-Account zu machen, ohne diese als solche zu kennzeichnen. Sie wurde auf Unterlassung verklagt. In Beiträgen der Beklagten waren Marken und Unternehmen verlinkt. Eine Bezahlung für solche Verlinkungen konnte nicht nachgewiesen werden. Das Gericht entschied nun, dass die Beiträge der Beklagten keine getarnte Werbung seien. Die Influencerin handele zwar gewerblich, dies lasse der Instagram-Account für die...

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Europawahl 2019: Facebook, Google und Twitter rüsten gegen Desinformation

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2019 die monatlichen Berichte der Plattformen aus März 2019 veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Facebook, Google und Twitter scheinbar im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vorgehen. Insbesondere im Bereich der Kennzeichnung von politischer Werbung wurden auf allen drei Plattformen entsprechende Maßnahmen ergriffen.  Hintergrund der Berichte ist der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der im vergangenen Jahr von der Arbeitsgruppe des Multi-Stakeholder-Forums für Online-Desinformation erstellt wurde und dem sich die Plattformen unterworfen haben (Vgl. hierzu den Beitrag des EMR aus Juli 2018). Teil der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex sind auch...

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LG Karlsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“

Mit Urteil vom 21. März 2019 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Influencer auf Plattformen wie Instagram Beiträge in denen Produkte markiert und verlinkt werden, als Werbung kennzeichnen müssen, auch wenn nicht für alle von den jeweiligen Unternehmen gezahlt wurde. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, zu dessen Mitglieder Verlage und Werbeagenturen zählen. Der Verein sah in den Instagram-Posts der bekannten Influencerin Pamela Reif einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, weil die Marken getragener Kleidung und Accessoires in Beiträgen genannt und die jeweiligen Markenhersteller verlinkt waren. Dabei waren die Beiträge nicht als Werbung gekennzeichnet. Das Gericht folgte der Ansicht stufte das Vorgehen als...

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EU Kommission verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google

Die Europäische Kommission hat am 20. März 2019 eine Kartellbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Drittwebseiten verhinderte, dass Wettbewerber wie zum Beispiel Yahoo und Microsoft Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war die Kommission auf Basis des EU-Kartellrechts gegen Google vorgegangen: Google wurde im damaligen Fall eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt mit der Begründung, dass das Unternehmen seine marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf Android-Mobilgeräte und deren Verknüpfung mit der Google-Suche missbraucht...

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