Kategorie: Werberecht

VoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen wird. Nicht nur der neue Name trägt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingeführte Regelungen wollen „die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“ sein – so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Zukünftig werden nicht mehr „nur“ Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermediäre, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und soziale Netzwerke. Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln für den Rundfunk, die auch Streamer...

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EMR-Gutachten zur Frage des Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung

Eine der wichtigsten Bereiche des EU-Rechts, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den letzten Jahrzehnten durch seine Rechtsprechung wesentliche Klärungen herbeigeführt hat, betrifft die mitgliedstaatlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Einschränkung von Grundfreiheiten. Es geht dabei immer um die Grenzen der gerechtfertigten Einschränkung von Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten bei eigenen Regelungen zum Schutz anerkennenswerter Ziele von allgemeinem öffentlichem Interesse. Dabei handelt es sich auch deshalb um eine so wichtige Frage, weil deren Beantwortung vom Grundsatz der Kompetenzbe- und -abgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten determiniert wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen und welches Maß an Beschränkung...

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EuGH: EUIPO muss erneut über „Fack Ju Göthe“ entscheiden

Mit Urteil vom 27.02.2020 (Rechtssache C-240/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über den zunächst von ihm abgelehnten Antrag zur Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke entscheiden muss. Die Einordnung des Wortzeichens als sittenwidrig und damit nicht eintragungsfähig, ist laut EuGH rechtsfehlerhaft ergangen, da nicht ausreichend berücksichtigt wurde, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde. In dem Verfahren ging es um einen aus dem Jahr 2015 stammenden Rechtsstreit. Damals hatte die Constantin Film Produktion GmbH, als...

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BVerfG: Bahn-Gewerkschaftschef muss sich parodistische Sixt-Werbung gefallen lassen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 22. Januar 2020 (- 1 BvR 556/19 -), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde des Gewerkschaftsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG nicht zur Entscheidung angenommen, in der er sich gegen die Werbung mit seinem Namen und seinem Bild als “Mitarbeiter des Monats” durch das bekannte Autovermietungsunternehmen Sixt wendete.  Vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit müsse er die satirische Werbung hinnehmen.  Sowohl vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 17. November 2017 – 08 O 2566/16) als auch vor dem Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 21. August 2018 – 4 U 1822/17) und schließlich vor dem Bundesgerichtshof...

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BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) hat der BGH entschieden, dass der Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für die dort angezeigten Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftet, sich also die dort von Kunden getroffenen Aussagen nicht in diesem Sinne zurechnen lassen muss.  Amazon bietet auf seiner Plattform amazon.de bzw. den dazugehörigen Applikationen nicht nur eigene Produkte zum Verkauf an, sondern ist vor allem auch ein Marktplatz für Händler aus verschiedenen Branchen. Die Infrastruktur der Plattform, insbesondere die Benutzeroberfläche und deren Funktionen, wird dabei von Amazon bereitgestellt und verwaltet. Während also Anbieter, die ihre...

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