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Datum/Zeit
Date(s) - 22/01/2024
11:00 - 15:15

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Am 15. Dezember 2023 haben sich Europäisches Parlament und Rat auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz, den „EMFA“, geeinigt. Damit erhält die Union neue Regeln zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien – und das unter dem festen Dach einer in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Verordnung. Reagiert wird mit dem EMFA auf zunehmende Bedrohungen im „Binnenmarkt für Mediendienste“, darunter bedenkliche Konzentrationsentwicklungen, staatliche Einflussnahme auf Medien und Effektivitätshindernisse in der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung.

Die noblen Ziele des EMFA, die auch in Einklang mit dem grundrechtlichen Schutz von Meinungs- und Medienfreiheit stehen, haben breiten Zuspruch gefunden. Kritik wurde aber von unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Branche an der konkreten Übersetzung dieser Ziele in substantielle Vorschriften geübt. Das Spektrum war dabei breit – für die einen zu viel Regulierung von der EU und für die anderen noch nicht genug. Kritisch wurde bereits die Kompetenzgrundlage der „Binnenmarktklausel“ für ein solches (kulturpolitisches) Regelungswerk gesehen, die Uneindeutigkeit einiger vorgeschlagener materieller Regeln oder deren fehlende Verbindlichkeit moniert, und Befürchtungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Medienaufsicht im neuen institutionellen Gefüge wurden laut.

Mit der Einigung, nach einem knapp 15-monatigen Legislativverfahren, soll nun, so die Pressemitteilung des Rates, sichergestellt sein, dass das neue Gesetz mit geltendem EU-Recht in Einklang steht, die nationalen Zuständigkeiten in diesem Bereich gewahrt und das richtige Gleichgewicht zwischen erforderlicher Harmonisierung und Achtung nationaler Unterschiede hergestellt werden. Mit unserem Webinar wollen wir diese Aussage einer näheren Prüfung unterziehen und einen genaueren Blick auf das „neue Zeitalter der EU-Medienregulierung“(?) werfen. Der Stand des EMFA soll sowohl aus politischer als auch Sicht von Regulierern und Medienakteuren erläutert sowie in seiner Bedeutung für die nationale Medienordnung eingeordnet werden. Die geladenen Expertinnen und Experten wagen einen ersten Blick in die Zukunft der Anwendung des EMFA auf Basis der gefundenen Einigung.

Der EMFA ist da

Beginn eins neuen Zeitalters der EU-Medienregulierung?

Montag, 22. Januar 2024

11.00 bis 15.15 Uhr, Online

Hier geht’s zur Anmeldung (Zoom) zum Webinar
(https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_8_4K0o8jS0eYElkehnIkjQ)

Programm

11.00 Uhr: Eröffnung

  • Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR

11.10 Uhr: Politische Einordnung aus der europäischen Sicht

  • Isabelle Weykmans, Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Eupen

11.30 Uhr: Politische Bewertung und Einordnung aus der Sicht des Mitgliedstaats Deutschland

  • Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Mainz

11.50 Uhr: Der EMFA im Überblick und der Zusammenhang zu anderen Rechtsakten

  • Prof. Dr. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des EMR, Saarbrücken

12.30 bis 13.00 Uhr: Pause

13.00 Uhr: Zusammenarbeit der nationalen Regulierer mit dem „Board“

  • Raoul Dörr, Policy Officer, DG CNECT, Einheit für Politik der audiovisuellen und Mediendienste bei der Europäischen Kommission, Brüssel
  • Dr. Eva Flecken, Direktorin der mabb und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Berlin
  • Dr. Susanne Lackner, stv. Vorsitzende der Kommunikationsbehörde Österreich (KommAustria), Wien
  • Moderation: Christina Etteldorf, Wissenschaftliche Referentin des EMR

13.45 Uhr: Was bedeutet die Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen?

  • Dr. Kirsten von Hutten, Rechtsanwältin und Sprecherin des Deutschen Presserats, Berlin
  • Boris Lochthofen, Medienexperte, Erfurt
  • Steffen Grimberg, Vorstandsvorsitzender des DJV Berlin und Medienjournalist KNA
  • Moderation: Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR

14.30 Uhr: Was bedeutet der EMFA für die weitere Entwicklung des öffentlich-rechtliche Rundfunks?

  • Dr. Renate Dörr, Justitiariat und Europabüro des ZDF, Mainz/Brüssel
  • Dr. Matthias Knothe, Leiter der Stabsstelle für Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Kiel
  • Dr. Jenny Weinand, Legal Counsel European Broadcasting Union (EBU), Genf
  • Moderation: Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR

15.15 Uhr: Ende der Veranstaltung