Datum/Zeit
Date(s) - 17/10/2022
12:00 - 13:30
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European Media Freedom Act
Das Medienrecht der EU vor weiterer Harmonisierung?
17. Oktober 2022, 12.00 bis 13.30 Uhr, Online
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Die Europäische Kommission hat am 16. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung und eine ergänzende Empfehlung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt der EU vorgestellt. Mit diesem „Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“ (European Media Freedom Act, EMFA) sollen der Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Medien in der EU geschützt werden.
Die vorgeschlagene Verordnung sieht u.a. Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung vor. Einer der Schwerpunkte des Regelwerks liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem sind in der vorgeschlagenen Verordnung Regelungen zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, zum Umgang mit Medienkonzentration und zur Verwendung staatlicher Mittel etwa durch Werbung in Medien vorgesehen. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren, zur Offenlegung von Interessenkonflikten und zum Schutz der Medien vor ungerechtfertigter Entfernung von Online-Inhalten durch Plattformen festgelegt. Schließlich sieht der Vorschlag ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste vor (European Board for Media Services), das an die Stelle der bisherigen ERGA treten soll.
Die geplanten Regelungsinhalte berühren Fragen, die nicht nur mit Blick auf die Grundwerte der EU besondere Beachtung verdienen, sondern auch Berührungspunkte zu einer Vielzahl von kritisch diskutierten Entwicklungen in Mitgliedstaaten der EU betreffen.
Das Webinar „European Media Freedom Act – Das Medienrecht der EU vor weiterer Harmonisierung?“ dient einer ersten Einführung durch den wissenschaftlichen Direktor des EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., in die geplanten Regelungen, deren Einordnung in das Gefüge jüngster Aktivitäten der EU zur Herstellung eines digitalen Binnenmarkts und einer vorläufigen Bestandsaufnahme zu Chancen und Risiken des Kommissionsvorschlags. Das Webinar wird moderiert von Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR, und wird eine erste Möglichkeit der Diskussion bieten.
Das EMR wird die rechtspolitische Diskussion um den EMFA in der bewährten Form eng begleiten – mit Synopsen zur Position der Trilog-Beteiligten, mit Gutachten, Publikationen und Veranstaltungen zum Thema – beginnend beim Europatag der Medientage München am 20. Oktober 2022.
Anmeldung
Zur Teilnahme am Webinar ist eine Anmeldung erforderlich. Diese erfolgt unter folgendem Link: https://us06web.zoom.us/webinar/register/1816641995070/WN_8zS99hVHSdWrTCfQrZSsYA
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