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Datum/Zeit
Date(s) - 27/02/2025
11:00 - 12:30

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Sind Lügen geschützt?
Ein Dialog über unterschiedliche Standards bei der Meinungsfreiheit zwischen den USA und Europa im Lichte der Entwicklungen zu Online-Desinformation
Donnerstag, 27. Februar 2025, 11.00 – ~12.30 Uhr
Weicker-Gebäude, 4 Rue Alphonse Weicker, Luxemburg, Raum A 401
oder
Online

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Die Meinungsfreiheit in der US-amerikanischen Verfassung im Ersten Verfassungszusatz wird breit interpretiert und hat umfassenden Schutz in der Rechtsprechung des US Supreme Court erhalten. In Europa wird die ebenfalls, zum Beispiel in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, umfassend geschützte Meinungsfreiheit mit anderen Rechten und Interessen abgewogen, was im Ergebnis in den Staaten Europas zu einer zurückhaltenderen Herangehensweise beim Schutz–umfang führt. Daher ist es vielleicht nicht überraschend, dass Ansätze zur Regulierung von Online-Plattformen auch für über diese geäußerte Meinungen in der EU fruchtbarer waren als in den USA.

Dieser bi-linguale (Deutsch/Englisch) Dialog zwischen einem ehemaligen Richter am Bundes–verfassungsgericht in Deutschland und einem renommierten First Amendment-Experten aus den USA soll die Gründe erhellen, warum diese Unterschiede (weiter-)bestehen und was wir für aktuelle oder zukünftige Regulierung – oder Nicht-Regulierung – von Online-Plattformen lernen können. Die Diskussion wird sich an der Frage orientieren, ob „Lügen“ Schutz genießen oder ob potentiell schädliche oder gefährliche Inhalte zu Einschränkungen im Online-Kontext führen sollten. Der Dialog beginnt mit Präsentationen aus beiden Perspektiven, es folgt ein Gespräch zwischen Moderatoren und Referenten. Dabei ist Raum für Diskussionen mit dem Publikum, sowohl online als auch in Präsenz.

Referenten:

Europäische und deutsche Perspektive: Dr. h.c. Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., Ministerpräsident des Saarlandes a.D.
U.S. Perspective: Professor Russell L. Weaver, Professor of Law and Distinguished University Scholar, Louis D. Brandeis School of Law, University of Louisville, Kentucky (USA)

Moderation:

Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und Prof. Dr. Mark D. Cole, Professor for Medien- und Telekommunikationsrecht, Univ. Luxemburg

Die Konferenz ist wie üblich kostenfrei. Sowohl für eine Teilnahme vor Ort als auch online ist aber eine Anmeldung vorzunehmen: https://www.eventbrite.fr/e/are-lies-protected-sind-lugen-geschutzt-tickets-1235549053479?aff=oddtdtcreator Online-Teilnehmer werden den Konferenzlink im Vorfeld der Veranstaltung erhalten, vor Ort findet sie statt im Weicker-Gebäude, 4 Rue Alphonse Weicker, Luxemburg, Raum A 401.