Wie bereits hier im November beim EMR zu lesen war, wurde nun über das Verhandlungsmandat zur SatCab Verordnung im Plenum des EU-Parlamentes abgestimmt.

Von 645 Abgeordneten stimmten dabei 344 mit Ja. Damit ist die SatCab Verordnung in dem Mandat, wie es vom Rechtsausschuss ausgearbeitet worden war, gebilligt. Demnach sind größte Teile der geplanten Verordnung angenommen worden, jedoch muss sog. “Geoblocking” u.a. vertraglich noch immer möglich bleiben. Die Anbieter müssen aber grundsätzlich vor allem die Rechtslage im eigenen Land beachten.  

Damit stehen die Möglichkeiten offen zukünftig nationale Programme und Sendungen, wie zum Beispiel Nachrichten, auch außerhalb des eigenen Landes online anzubieten. Die genauen Regelungen werden jedoch erst nach den Verhandlungen des Parlamentes mit dem Rat feststehen.

 

Hier finden Sie die Pressemitteilung des EU-Parlamentes vom 12.12.2017.

 

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