Kategorie: Aktuelle Meldung

Save the Date: 25.01.2017 – Vortragsankündigung: Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken

  Pressemeldung der Universität des Saarlandes/ Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken (IMK Saarbrücken)   „Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken“  „Vortragsankündigung“   Prof. Dr. Silvia Grundmann, LL.M. Abt. Medien und Internet, Europarat, Straßburg   „Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure“   „Mittwoch, 25. Januar 2017, 18 Uhr c.t. Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechtswissenschaftliche Fakultät) Hörsaal 0.07″   „Die Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich in unterschiedlicher Form in allen Verfassungen und Grundrechtskatalogen der Mitgliedsstaaten des Europarates wieder (wie in Artikel 5 GG) und gilt als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Meinungen zu haben, zu äußern und zu verbreiten, und Informationen sowohl zu empfangen als auch weiterzuleiten. Die Meinungsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt, sie ist mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden und kann daher Einschränkungen unterworfen werden, die z.B. der Ausübung von Rechten anderer oder der öffentlichen Sicherheit dienen.    Die Meinungsfreiheit wird heute oft im Internet ausgeübt, bei jüngeren Menschen sogar überwiegend. Die positive Wirkung des Internets auf die Ausübung von Menschenrechten, und gerade von Meinungsfreiheit, ist vom Europäischen Gerichtshof mehrfach unterstrichen worden. Die EMRK gilt online wie offline. Schwierig wird es aber mit den Pflichten und Verantwortlichkeiten. Welche Rolle spielen dabei die Internet- und Plattformanbieter? Immer wieder stellt sich die Frage, wer vom Gesetzgeber in die Pflicht genommen werden kann, wenn...

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Präsentationen der “Annual Conference on European Media Law 2016” jetzt online erhältlich

  Präsentationen zu verschiedenen Themen der „Annual Conference on European Media Law 2016“, die von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) am 2. und 3. Juni 2016 in Brüssel, Belgien veranstaltet wurde, sind jetzt als „e-Learning“-Elemente mit Video frei verfügbar.   Sie können auf der Webseite der ERA unter nachfolgendem Link abgerufen werden:   http://www.era-comm.eu/elearning/medialaw.html   Angeboten werden, neben der Präsentation des Wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Mark D. Cole, mit dem Titel: „Recent and Pending Cases from the CJEU and ECtHR Relevant for the Media Sector (2013-2016)“, welche einen...

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OLG KÖLN: „TAGESSCHAU APP UNZULÄSSIG“

Urteil vom 30.09.2016, Az. 6 U 188/12 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 30.09.2016   Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. Die Klage war darauf gestützt, dass die „Tagesschau App“ gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Presseverlage vor weitgreifenden Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet schützen. Zunächst hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen, weil der Rundfunkrat des federführenden NDR in einem Telemedienkonzept die „Tagesschau App“ als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben hatte (Urteil vom 20.12.2013 – Az. 6 U 188/12 – unter www.nrw.de veröffentlicht). Der Bundesgerichtshof hatte die Bindungswirkung der Entscheidung des Rundfunkrates verneint und dem Oberlandesgericht Köln sodann aufgegeben, selbst zu überprüfen, ob das Angebot der App „presseähnlich“ sei (vgl. Pressemitteilung Nr. 75/2015 des BGH). Dabei dürfe, so der Bundesgerichtshof, das Angebot der App nicht durch „stehende“ Texte und Bilder geprägt sein, sondern müsse den Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung haben. Diese Überprüfung hat der Senat...

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EMR – DAS AKTUELLE STICHWORT: CETA UND DIE AUDIOVISUELLEN MEDIEN

EMR – DAS AKTUELLE STICHWORT: CETA UND DIE AUDIOVISUELLEN MEDIEN Am 18. Oktober 2016 soll nach derzeitigem Fahrplan CETA, das umfassende Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen den EU und Kanada, von den EU-Handelsministern verabschiedet werden. Für den 27./28. Oktober 2016 ist die feierliche Unterzeichnung des Vertrages beim europäisch-kanadischen Gipfel in Brüssel vorgesehen. Dr. Jörg Ukrow, 2. stellvertretender Vorstandsvorsitzender des EMR, stellt in seinem Beitrag „Ceterum censeo: CETA prohibendam esse? Audiovisuelle Medien im europäisch-kanadischen Freihandelssystem“ nicht die derzeit generell diskutierten Fragen, nicht zuletzt zum Investoren-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, in den Fokus seiner Betrachtung, sondern vielmehr die Bedeutung von CETA für die audiovisuellen...

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EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK

„EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK“ Wie das Institut für Urheber-und Medienrecht in seiner Meldung vom 09.10.2016, 14:42 Uhr berichtete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurückgewiesen.   Nachfolgend die vollständige Meldung des Instituts:   „EGMR weist Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurück Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazi-Zeit   Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde des Gründers der rechtsextremen »Front National« Jean-Marie Le Penzurückgewiesen, mit der der Politiker gegen die strafrechtliche Verurteilung wegen Aussagen zur Nazi-Zeit vorgegangen ist (Az.: 52672/13). Wie Onlinemedien berichten, hatte der französische Politiker im Jahr 2005 in einer Wochenzeitschrift erklärt: »Zumindest in Frankreich war die deutsche Besatzung nicht besonders unmenschlich, selbst wenn es Übergriffe gab, die in einem 550.000 Quadratkilometer großen Land unvermeidlich sind.« Le Pen war deshalb zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der EGMR entschied, die französischen Gerichte hätten den Politiker nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Vielmehr sei die verhängte Strafe verhältnismäßig gewesen, zumal Le Pens Aussagen weit von einer konstruktiven Kritik entfernt gewesen sein“.   Dokumente: Meldung bei Legal Tribune Online vom 6. Oktober 2016   Institutionen: EGMR [IUM/ct] Permanenter Link zu dieser News Nr. 5730:...

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