BVerwG: Internet-Verbot dreier Glücksspielarten verfassungs- und unionsrechtskonform
Am 26.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in den zwei Verfahren BVerwG 8 C 14.16 und...
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Autor: admin
BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen
In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von...
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Empfehlungen der EU zukünftig ein möglicher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage?
Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Michal Bobek vom 12.12.2017 in der Rs. C-16/16 P...
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USA: INTERNETFREIHEIT VS. NETZNEUTRALITÄT? FCC HEBT BISHERIGE STRENGE REGELN ZUR NETZNEUTRALITÄT AUF
Gestern, am 14.12.2017, wurde in der US Telekommunikations-Aufsichtsbehörde (Federal...
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SatCab Verhandlungsmandat vom EU-Parlament gebilligt
Wie bereits hier im November beim EMR zu lesen war, wurde nun über das Verhandlungsmandat zur...
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