Autor: Christina Etteldorf

EMR Gutachten zur Neuregelung des Artikel 7b AVMD-Richtlinie veröffentlicht

Am Montag, den 02. Dezember 2019, wurde das Gutachten des EMR „Die Neuregelung des Artikel 7b Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-RL) – Spielraum und zu beachtende Vorgaben bei der mitgliedstaatlichen Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808“ veröffentlicht. Der Autor, Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, zeigt unter Mitwirkung von Christina Etteldorf und Jan Henrich, wissenschaftliche Mitarbeiter am EMR, auf, welche europäischen Vorgaben bei der Umsetzung des neuen Artikel 7b der reformierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beachtet werden müssen.  Das Gutachten wurde im Auftrag von ANGA – Verband der Kabelnetzbetreiber, bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien, eco...

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EMR presents study on legal framework and law enforcement concerning the dissemination of online-content

Today, at the event safeguarding freedom  securing justice in Brussels, Prof. Dr. Mark D. Cole, Director for Academic Affairs at the EMR, presented a recent study of the EMR, commissioned on behalf of the Media Authority of North Rhine-Westphalia, on „Legal framework and enforcement concerning cross-border dissemination of online-content“.  This study, authored by Prof. Dr. Mark D. Cole, Ass. iur. Christina Etteldorf and Carsten Ullrich, LLM., with contributiony by Ass. iur. Jan Henrich, on the current and possible future regulations of online content and online service providers gives a detailed overview of the overall legal framework which is or...

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Debatte zum Rundfunkbeitrag: Prof. Dr. Mark D. Cole in der „Länderzeit“ des Deutschlandradio

Die Themen Medien und insbesondere Medienregulierung sind zur Zeit in aller Munde. Sowohl im Rahmen der Medientage München, insbesondere auch am von EMR und BLM gemeinsam organisierten Europatag, gibt es zahlreiche Workshops, Diskussionspanel und Vorträge, die sich mit medienpolitischen und medienrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Dazu gehört auch die Debatte um den Rundfunkbeitrag, die im Vorfeld der am 24. Oktober 2019 stattfindenen Ministerpräsidentenkonferenz deutlich an Gewicht erlangt hat. Im Rahmen dieser Konferenz soll nämlich auch der Entwurf eines Medienstaatsvertrag eine entscheidende Rolle spielen, in dessen Reformierungsumfeld unter anderem auch neue Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wurden.  Kritikpunkte, Chancen und die Finanzierungsdebatte...

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Schweiz: Keine klare Linie bei Kennzeichnungspflichten von Influencern

Fünf Beschwerden, die von der privatrechtlich organisierten Stiftung für Konsumentenschutz eingereicht wurden, über verschiedene Postings prominenter Influencer auf Instagram, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden, hatte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) zu behandeln – nur eine wurde als begründet beurteilt. Dabei zog die SLK unterschiedliche Beurteilungsfaktoren wie Erkennbarkeit und Üblichkeit heran, aus denen sich ganz klare Leitlinien nicht ableiten lassen. Die SLK ist das ausführende Organ der Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation, der alle bedeutenden Organisationen der schweizerischen Kommunikationsbranche angehören. Sie prüft Beschwerden von Konsumenten und Wirtschaftsteilnehmern als Einrichtung der Selbstkontrolle. Nach Art. 2...

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EuGH: Einwilligung für Cookies muss aktiv erteilt werden

Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird. Die Einwilligung müsse vielmehr klar, ausdrücklich, für den konkreten Einzelfall und unter Zurverfügungstellung der notwendigen Informationen erteilt werden. Damit positioniert sich der EuGH deutlich gegen die gängige Praxis von vorangekreuzten Einwilligungsfeldern und/oder rein informatorischen Cookie-Bannern. Dem Urteil des EuGH liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände–...

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