Autor: Christina Etteldorf

EU Kommission verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google

Die Europäische Kommission hat am 20. März 2019 eine Kartellbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Drittwebseiten verhinderte, dass Wettbewerber wie zum Beispiel Yahoo und Microsoft Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war die Kommission auf Basis des EU-Kartellrechts gegen Google vorgegangen: Google wurde im damaligen Fall eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt mit der Begründung, dass das Unternehmen seine marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf Android-Mobilgeräte und deren Verknüpfung mit der Google-Suche missbraucht...

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BVerwG: Verteidigungsministerium muss Akten zu Mundlos herausgeben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 (BVerwG 7 C 20.17) entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dem Axel Springer Verlag Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. In den Akten möglicherweise enthaltene personenbezogene Daten anderer Soldaten seien entsprechend unkenntlich zu machen, insbesondere also zu schwärzen. Der Entscheidung liegt ein nunmehr fast sieben Jahr andauernder Rechtsstreit zugrunde. Der Verlag hatte 2012 einen Antrag gegenüber dem BMVg auf Zugang zu allen Unterlagen gestellt, die auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe...

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EuGH-Generalanwalt: Sendebeschränkung für ausländische Fernsehkanäle mit AVMD-Richtlinie vereinbar

In seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-622/17 (Baltic Media Alliance Ltd ./. Lietuvos radijo ir televizijos komisija) hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, gegenüber einem ausländischen Fernsehanbieter die Verpflichtung zu erlassen, seinen Kanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum des jeweiligen Mitgliedstaates Hass geschürt wird, einzuschränken. Eine solche Maßnahme sei indes auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.  Der Entscheidung liegt ein Verfahren aus Litauen zugrunde....

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BVerfG: Kennzeichen-Überwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle wie sie in den Polizeigesetzen der Länder Bayern (- 1 BvR 142/15 -) sowie Baden-Württemberg und Hessen (- 1 BvR 2795/09 – und – 1 BvR 3187/10 -) verankert sind, für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch dann, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Damit wich das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie, wie sie noch 2008 vertreten wurde (BVerfG 1 BvR...

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EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel

Einer der Kernpunkte der europäischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist es, den Handel von Waren über das Internet für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU besser zugänglich zu machen. Zur Umsetzung dieses Ziels verabschiedete die Europäische Kommission unter anderem 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final), die vor allem Hindernisse für ein grenzüberschreitendes Tätigwerden KMU auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher beim Online-Einkauf stärken sollen. Europäisches Parlament...

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