Autor: Christina Etteldorf

Schweiz: Keine klare Linie bei Kennzeichnungspflichten von Influencern

Fünf Beschwerden, die von der privatrechtlich organisierten Stiftung für Konsumentenschutz eingereicht wurden, über verschiedene Postings prominenter Influencer auf Instagram, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden, hatte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) zu behandeln – nur eine wurde als begründet beurteilt. Dabei zog die SLK unterschiedliche Beurteilungsfaktoren wie Erkennbarkeit und Üblichkeit heran, aus denen sich ganz klare Leitlinien nicht ableiten lassen. Die SLK ist das ausführende Organ der Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation, der alle bedeutenden Organisationen der schweizerischen Kommunikationsbranche angehören. Sie prüft Beschwerden von Konsumenten und Wirtschaftsteilnehmern als Einrichtung der Selbstkontrolle. Nach Art. 2...

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EuGH: Einwilligung für Cookies muss aktiv erteilt werden

Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird. Die Einwilligung müsse vielmehr klar, ausdrücklich, für den konkreten Einzelfall und unter Zurverfügungstellung der notwendigen Informationen erteilt werden. Damit positioniert sich der EuGH deutlich gegen die gängige Praxis von vorangekreuzten Einwilligungsfeldern und/oder rein informatorischen Cookie-Bannern. Dem Urteil des EuGH liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände–...

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Direktor des EMR Stephan Ory zu den Schnittstellen von künstlicher und menschlicher Intelligenz

Im Zusammenhang mit dem diesjährigen 28. EDV-Gerichtstages, der sich unter anderem schwerpunktmäßig mit diesem Thema befasste, gab der Direktor des EMR, Prof. Dr. Stephan Ory, SR2 ein Interview zu den Schnittstellen zwischen künstlicher und menschlicher Intelligenz und deren Auswirkungen auf rechtliche und gesellschaftliche Fragestellungen.  Ory betonte darin zunächst die Notwendigkeit der Abgrenzung der Begrifflichkeiten in diesem Zusammenhang. Unter Künstlicher Intelligenz verstehe man momentan maßgeblich Software, die durch entsprechende Programmierung und das Füttern mit bestimmten vorgegebenen Regeln und Daten lernt. Dieser Vorgang sei also auf menschliche Handlungen zurückzuführen – nicht auf Formen einer selbstständig agierenden künstlichen Intelligenz, was auch für...

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EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete.  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

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BGH: Ortlieb darf amazon Werbeanzeigen mit irreführendem Charakter verbieten

Mit heutigem Urteil vom 25. Juli 2019 (I ZR 29/18) hat der BGH entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Geklagt hatte die Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet werden und von entsprechenden Lizenzrechten an der deutschen Wortmarke „ORTLIEB“ abgedeckt werden. Ihr Begehren war auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten gegen den Online-Versandhändler amazon gerichtet,...

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