Autor: Christina Etteldorf

OVG NRW: Rapper Bushidos CD „Sonny Black“ zu Unrecht indiziert

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 16. Mai 2018 (19 A 2001/16) entschieden, dass die Indizierung des Albums „Sonny Black“ des Rappers Bushido durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien rechtswidrig und daher aufzuheben war.  Das Album war im Februar 2014 auf CD erschienen. Im April 2015 – nach einem Verhandlungstermin vor der Prüfstelle, von dem das Tonträgerunternehmen und eine von Bushido alleinvertretene GmbH informiert worden waren – wurde die CD durch die Bundesprüfstelle im Wege der Eintragung in die Liste jugendgefährdender Medien („Index“) indiziert.  Die Bundesprüfstelle argumentierte damit, dass die Texte der CD verrohend wirkten, einen...

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OLG Köln: Auch TV Flops sind urheberrechtlich geschützt

Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 6 U 116/17) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass auch ‚Pannen‘ in Fernsehsendungen („TV Flops“) von konkurrierenden Fernsehsendern nicht ohne weiteres kostenlos ausgestrahlt werden dürfen, sondern diese – je nach Sendeformat – der Lizensierungspflicht unterliegen und daher ihre Nutzung angemessen zu vergüten ist.  In dem Rechtsstreit vor dem OLG Köln ging es um die Ausstrahlung einiger Pannen aus Sendungen der Sendergruppe RTL durch das vom NDR produzierte Format „Top Flops“. In dieser Sendereihe werden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen zu sehen sind. Hiergegen ging RTL im Klagewege zunächst vor dem...

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Netflix scheitert mit Klage vor EuG

Netflix ist heute vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seiner Klage  (Az.: T-818/16) gegen die Kommission gescheitert. In dem Fall ging es um eine Neuregelung der deutschen Filmförderung aus dem Jahr 2014. Nach dieser müssen nun auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, in die deutsche Filmförderung einzahlen. Die Neuregelung bezieht sich dabei auf Gewinne, die Unternehmen aus deutschen Filmen mit einer Länge von über 58 Minuten erzielen. Auf diese Gewinne muss eine Abgabe entrichtet werden (§ 152 FFG). Diese Neuregelung wurde so auch im Jahr 2016 von der Europäischen Kommission genehmigt, wogegen sich die Klage...

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EMR veröffentlicht erste konsolidierte Fassung des deutschen Textes der DS-GVO unter Berücksichtigung des Korrigendums vom 19. April 2018

Der Rat der europäischen Union hat am 19. April 2018 ein Korrigendum verschiedener Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung) vorgenommen, mit dem unter anderem auch die deutsche Sprachfassung berichtigt wurde. Als Service des EMR finden Sie hier die erste konsolidierte Fassung des deutschen Textes der DS-GVO unter Berücksichtigung der vorgenommenen Berichtigungen sowie eine zweite Fassung des Dokumentes, aus der sie die Änderungen durch farbliche Hervorhebungen entnehmen können.   Das EMR wird sich zeitnah auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen diese nachträgliche Berichtigung des Rates, die sich nicht lediglich in formalen Änderungen erschöpft,...

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BGH erlaubt Dashcams als Beweismittel

In seinem Grundsatzurteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof sog. Dashcams als Beweismittel zugelassen. Dashcams, auch On-Board-Kameras genannt, sind kleine Videokameras, die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht sind und die laufende Fahrt aufzeichnen. Bislang war die Rechtslage hierzu sehr umstritten. Im konkreten Fall lehnte das Landgericht Magdeburg als Vorinstanz eine Verwertbarkeit als Beweismittel ab (Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17), andere Gerichte, wie das OLG Stuttgart (Urteil vom  04.05.2016 – 4 Ss 543/15, Einzelfallzulässigkeit in schweren Fällen) und OLG Nürnberg (Urteil vom 10.08.2017 – 13 U 851/17, beim Fehlen anderer zuverlässiger...

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