Autor: Christina Etteldorf

VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

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EU Law Live: Beitrag des EMR zum Schutz der Privatssphäre in Zeiten von Covid-19

In der weekend edition no. 17 der EU Law Live vom 16. Mai 2020 ist ein Beitrag des EMR erschienen, der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die grundrechtliche geschützte Privatsphäre auseinandersetzt.  Unter dem Titel „Effectiveness versus Integrity – How COVID-19 is Affecting Privacy“ geht die wissenschaftliche Mitarbeitering des EMR, Christina Etteldorf, insbesondere auf die datenschutzrechtlichen Implikationen von Maßnahmen ein, die derzeit vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes ergriffen werden. Diese bergen, so die Autorin imFazit, nicht nur Gefahren für die Grundrechte von Individuen, sondern auch für eine konsistente Anwendung des Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union.  Der Beitrag ist...

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EMR veröffentlicht Beitrag zum Umgang der Datenschutzbehörden der EU 27 mit datenschutzrechtlichen Implikationen der Corona-Krise

Das EMR hat am 31. März 2020 einen Beitrag im Rahmen der European Data Protection Law (EDPL) veröffentlicht, der sich mit dem Umgang der mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörden sowie des European Data Protection Boards (EDPB) und des European Data Protection Officers (EDPS) mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen befasst, die sich aktuell vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus stellen. Der englischsprachige Beitrag kann open access auf der Webseite der EDPL abgerufen werden.  Dabei analysiert die Autorin Christina Etteldorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am EMR, die Leitlinien, FAQ und Mitteilungen, die die Datenschutzbehörden der EU27 Mitgliedstaaten sowie EDPB und...

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EuGH: EUIPO muss erneut über „Fack Ju Göthe“ entscheiden

Mit Urteil vom 27.02.2020 (Rechtssache C-240/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über den zunächst von ihm abgelehnten Antrag zur Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke entscheiden muss. Die Einordnung des Wortzeichens als sittenwidrig und damit nicht eintragungsfähig, ist laut EuGH rechtsfehlerhaft ergangen, da nicht ausreichend berücksichtigt wurde, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde. In dem Verfahren ging es um einen aus dem Jahr 2015 stammenden Rechtsstreit. Damals hatte die Constantin Film Produktion GmbH, als...

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BVerfG: Bahn-Gewerkschaftschef muss sich parodistische Sixt-Werbung gefallen lassen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 22. Januar 2020 (- 1 BvR 556/19 -), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde des Gewerkschaftsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG nicht zur Entscheidung angenommen, in der er sich gegen die Werbung mit seinem Namen und seinem Bild als „Mitarbeiter des Monats“ durch das bekannte Autovermietungsunternehmen Sixt wendete.  Vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit müsse er die satirische Werbung hinnehmen.  Sowohl vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 17. November 2017 – 08 O 2566/16) als auch vor dem Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 21. August 2018 – 4 U 1822/17) und schließlich vor dem Bundesgerichtshof...

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