BVerfG: Pressemitteilungen von staatlichen Organen können Recht auf parteipolitische Chancengleichheit verletzen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az. 2 BvE...
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Autor: Christina Etteldorf
Georgien: Parlament beschließt Änderungen des Rundfunkgesetzes
Das georgische Parlament hat sich am 21. Februar 2017 mehrheitlich für die Verabschiedung des...
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Kommission veröffentlicht Überblick zu Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter & Google +
Am 15. Februar 2018 hat die Europäische Kommission eine tabellarische Übersicht zu den Änderungen...
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Belgien gegen die Glücksspiel-Empfehlung der Kommission auch vor dem EuGH erfoglos
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BGH: Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal kann unzulässig sein
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