Kategorie: Aktuelle Meldung

EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung

In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass er keine nationalen Regelungen erlaubt, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel oder gegebenenfalls mittels Internet weiterverbreitet werden. Dabei beschäftigte sich der EuGH in seinem Urteil vor allem mit dem Begriff des „Zugangs zum Kabel von Sendediensten“, der nach Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie von dieser unberührt bleibt. Im konkreten Ausgangsverfahren, das vor dem Court of Appeal (England & Wales, Civil...

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Stellungnahme des EMR zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat die Konsultation der Länder zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO für die Medien zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen zum Ausgleich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch die Berichterstattung Betroffener einerseits und der Medienfreiheit andererseits zu machen. Im ersten Halbjahr 2017 hat das EMR durch Veranstaltungen zur Rolle der sozialen Medien, zur Sicherheit von IT-Systemen in Medienhäusern und zum Datenschutz auf diesem Gebiet Grundlagen gelegt. Mit dem European Center for Press & Media Freedom (ECPMF), Leipzig gemeinsam hat das EMR in einer Untersuchung Press & Media Freedom – Compilation and Cross-section-Analysis of Legal Developments in...

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DE: BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass bei einem Schadenersatzanspruch gemäß § 95a Abs. 3 UrhG die Verhältnismäßigkeit geprüft werden müsse und bewertet werden müsse, ob legale Nutzungsmöglichkeiten für die Umgehungsmaßnahme nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden – Az.: I ZR 273/14. Die Klägerin im streitgegenständlichen Revisionsverfahren entwickelt u.a. die Spielekonsole „Nintendo DS“ sowie die dazugehörigen Slot-1-Karten, ohne die auf der Konsole keine Spiele geladen und gespielt werden können. Die Beklagten zu 2 und 3 (nachfolgend Beklagte), welche Geschäftsführer der Beklagten zu 1 sind, boten Adapter für die Nintendo-DS-Konsole der Klägerin zu 1 an, welche den Slot-1-Karten...

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EU: Übermittlung von Rundfunksendungen durch “Gemeinschaftsantennenanlagen”

In seinem Urteil vom 16.03.2017 hat der EuGH – Az. Rs. C 138/16 – entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) und Art. 11bis der Berner Übereinkunft dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Dabei darf diese Übermittlung jedoch lediglich eine bloße technische Wiedergabemodalität darstellen und muss auch bei der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis vom Urheber des Werks berücksichtigt worden sein. Dagegen...

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Der oberste Gerichtshof Australiens schwächt Datenschutzregelungen

In dem Fall des Datenschutzbeauftragten gegen Telstra Corporation Limited- [2017] FCAFC 4 – hat der oberste Gerichtshof Australiens am 19.01.2017 die Definition von persönlicher Information („personal Information“) aus den nationalen Datenschutzprinzipien (National Privacy Principles- NPP) ausgelegt als das Erlangen persönlicher Information die im speziellen auf die individuelle Person bezogen sein muss.  Es muss demnach in der Information bzw. den Daten um die Person selbst gehen. Die NPP wurden im Privacy Act 1988 (Cth)(„Privacy Act“) aufgestellt und regelten wie bestimmte private Organisationen persönliche Informationen behandeln, benutzen und verwalten können. Die NPP sind inzwischen durch die australischen Datenschutzprinzipien (Australian Privacy Principles...

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