Kategorie: AV-Mediendienste

UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen

Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die Überwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zwölf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gerätehersteller gezwungen werden, ihre Geräte mit Hintertüren auszustatten oder Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen, um staatliche Überwachungsmaßnahmen...

Read More

Update! Save the Date: 24.03.2017 – ECPMF/ ECtHR Conference 2017: “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community”, Straßburg – Anmeldung jetzt möglich

Das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) wird am 24. März 2017 in Straßburg/ Frankreich die eintägige Konferenz mit dem Titel:    “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community – Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human rights: developments and challenges” veranstalten.   (Auf Deutsch: „Förderung des Dialogs zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Gemeinschaft der Medienfreiheit – Die Meinungsfreiheit und die Rolle und die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entwicklungen und Herausforderungen“)    Zu den wichtigsten Themen, die während der Konferenz diskutiert werden sollen, gehören:    Diffamierung, Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten    Investigativer Journalismus, Zugang zu Informationen, Quellenschutz und Whistleblower     Das Recht zu protestieren und die Rolle der Medien während der Proteste.    Eine Anmeldung zu der rein englischsprachigen Veranstaltung ist ab jetzt bis zum 10. Februar 2017 möglich.   Weitere Informationen sowie Zugang zum Anmeldeformular erhalten Sie auf der Webseite des ECPMF.       Save the date   Conference: Promoting dialogue between   the European Court of Human Rights and the media freedom community   Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human Rights:   developments and challenges   Council of Europe, Agora Building   24 March 2017, Strasbourg, France   The European Centre for Press and...

Read More

Präsentationen der “Annual Conference on European Media Law 2016” jetzt online erhältlich

  Präsentationen zu verschiedenen Themen der „Annual Conference on European Media Law 2016“, die von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) am 2. und 3. Juni 2016 in Brüssel, Belgien veranstaltet wurde, sind jetzt als „e-Learning“-Elemente mit Video frei verfügbar.   Sie können auf der Webseite der ERA unter nachfolgendem Link abgerufen werden:   http://www.era-comm.eu/elearning/medialaw.html   Angeboten werden, neben der Präsentation des Wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Mark D. Cole, mit dem Titel: „Recent and Pending Cases from the CJEU and ECtHR Relevant for the Media Sector (2013-2016)“, welche einen...

Read More

26.10.2016 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

Read More

14.04.2016 – Tagungsbericht: „Der unsichtbare Dritte“ – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen

Das Institut für europäisches Medienrecht (EMR) und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein veranstalteten am 14.04.16 in Kiel eine Tagung zum Thema „Der unsichtbare Dritte – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen“. Ziel war es, die Rolle der Agenturen zu näher beleuchten und den existierenden rechtlichen Rahmen kritisch zu analysieren, um eventuellen Reformbedarf zu identifizieren. Dabei gab es Beiträge zur rechtlichen Ausgangssituation sowie Einblicke aus der Praxis sowohl von Vertretern von Medien- und Data-Agenturen als auch von Rundfunkanbietern. Nach einer rechtsvergleichenden und wettbewerbsrechtlichen Betrachtung am Nachmittag wurden in der abschließenden Podiumsdiskussion weitere Einblicke geboten. Media-Agenturen spielen eine große, aber sehr...

Read More

Veranstaltungen

EMR Impulse

Videos

Loading...