Catégorie : Datenschutz

BGH-Urteil zum digitalen Nachlass: Soziale Medien müssen Zugang einräumen

Der der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit heutigen Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte geltend machen können. Die Entscheidung ist insoweit richtungsweisend, als sie auch generelle Grundsätze zur zukünftigen Behandlung des sog. « digitalen Nachlasses » enthält.  In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens,...

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Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

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EGMR: Kein Recht auf Vergessenwerden im Sedlmayr-Fall

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2018 in der Sache M.L. und W.W. ./. Deutschland (application nos. 60798/10 und 65599/10) festgestellt, dass die namentliche Nennung von verurteilten Mördern samt entsprechender Bebilderung in den Online-Archiven von Presseunternehmen keine Verletzung von Art. EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstelle. Damit räumte der Gerichtshof der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Form der Zurverfügungstellung von Informationen durch die Medien  den Vorrang gegenüber dem Recht verurteilter Straftäter auf Vergessen ein.  In dem Rechtsstreit ging es um die beiden Männer, die im Jahre 1993 rechtskräftig in einem Indizienprozess...

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OLG Köln: Erste Art. 85 DS-GVO Entscheidung zum Fotojournalismus

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2018 (15 W 27/18)  festgestellt, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch unter Geltung der DS-GVO weiterhin Anwendung findet und damit die journalistische Bildberichterstattung an den dortigen Kriterien und nicht an den strengen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der DS-GVO zu messen ist.  Das Urteil behandelt einen Rechtsstreit über einen Fernsehbeitrag des WDR über die Vorgänge rund um die Räumung und Sperrung eines Gebäudes, dessen Bebilderung im Eilverfahren zunächst vor dem Landgericht und nunmehr im Wege der Beschwerde vor dem OLG Köln angegriffen wurde.  Das OLG statuierte, dass Art. 85 Abs. 2 DS-GVO im Kern...

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EMR veröffentlicht drei Artikel in der aktuellen Ausgabe der European Data Protection Law Review (EdpL)

Die juristische Fachzeitschrift  European Data Protection Law Review – EDPL befasst sich seit nunmehr fast vier Jahren mit rechtlichen und rechtspolitischen Themen im Rahmen des Datenschutzrechts in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Jährlich erscheinen dabei vier englischsprachige Ausgaben, die sich jeweils in eine « Articles », « Reports » und « Case Notes » section gliedern. Das EMR betreut unter Leitung seines wissenschaftlichen Direktors, Prof. Dr. Mark D. Cole, dabei die reports section, in deren Rahmen Autoren aus aller Welt die Leser über aktuelle Entwicklungen aus Wissenschaft und Praxis informieren.  In der aktuellen Ausgabe der EDPL (2018-2) haben die Mitarbeiter und das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Instituts...

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