Catégorie : Datenschutz

IMK: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz zu « Strukturfragen des Datenschutzes »

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, referierte heute im Rahmen der ersten Veranstaltung der Reihe des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken im Jahr 2020 zum Thema „Strukturfragen des Datenschutzes“. In diesem Rahmen veranschaulichte er die verschiedenen Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft, in denen der Datenschutz im Lichte von Digitalisierung und Globalisierung seine Anknüpfungspunkte findet. Prof. Dr. Kugelmann identifizierte dabei insbesondere vier große Themenbereiche, die den Datenschutz zur Zeit als Strukturelement fordern: Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit. Ein bereichsübergreifendes Thema von enormer Relevanz sei dabei auch die Künstliche Intelligenz, die – auch in...

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EMR presents study on legal framework and law enforcement concerning the dissemination of online-content

Today, at the event safeguarding freedom  securing justice in Brussels, Prof. Dr. Mark D. Cole, Director for Academic Affairs at the EMR, presented a recent study of the EMR, commissioned on behalf of the Media Authority of North Rhine-Westphalia, on « Legal framework and enforcement concerning cross-border dissemination of online-content ».  This study, authored by Prof. Dr. Mark D. Cole, Ass. iur. Christina Etteldorf and Carsten Ullrich, LLM., with contributiony by Ass. iur. Jan Henrich, on the current and possible future regulations of online content and online service providers gives a detailed overview of the overall legal framework which is or...

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EuGH: Einwilligung für Cookies muss aktiv erteilt werden

Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird. Die Einwilligung müsse vielmehr klar, ausdrücklich, für den konkreten Einzelfall und unter Zurverfügungstellung der notwendigen Informationen erteilt werden. Damit positioniert sich der EuGH deutlich gegen die gängige Praxis von vorangekreuzten Einwilligungsfeldern und/oder rein informatorischen Cookie-Bannern. Dem Urteil des EuGH liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände–...

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EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete.  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

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IMK Saarbrücken – Rückblick auf den Vortrag zur internationalen Datenschutznormung

Die vom EMR in Kooperation mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes organisierte Vortragsreihe unter dem Banner des „Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken (IMK)“ durfte am 08. Juli 2019 Prof. Dr. Kai Rannenberg, Professor für Wirtschaftsinformatik, Mobile Business & Multilateral Security, Goethe Universität Frankfurt, auf dem Campus der Universität des Saarlandes begrüßen. Rannenberg referierte zum Thema „Internationale Datenschutznormung in ISO/IEC JTC 1/SC 27/WG 5 – Identity Management & Privacy Technologies und die EU-Datenschutzgrundverordnung“. Nach einer kurzen Einführung, in der erläutert wurde, was Standardisierung ist, wie sie auf internationaler Ebene aufgestellt ist und welche Interessengruppen an den Prozessen der...

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