Catégorie : Datenschutz

EuGH: Setzen von Cookies bedarf der aktiven Einwilligung des Nutzers

EuGH: Setzen von Cookies bedarf der aktiven Einwilligung des Nutzers

Oct 1, 2019 | , , ,

Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird. Die Einwilligung müsse vielmehr klar, ausdrücklich, für den konkreten Einzelfall und unter Zurverfügungstellung der notwendigen Informationen erteilt werden. Damit positioniert sich der EuGH deutlich gegen die gängige Praxis von vorangekreuzten Einwilligungsfeldern und/oder rein informatorischen Cookie-Bannern. Dem Urteil des EuGH liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände–...

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EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Juil 30, 2019 | , , , , , , , , ,

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete.  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

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IMK Saarbrücken – Rückblick auf den Vortrag zur internationalen Datenschutznormung

IMK Saarbrücken – Rückblick auf den Vortrag zur internationalen Datenschutznormung

Juil 9, 2019 | , , ,

Die vom EMR in Kooperation mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes organisierte Vortragsreihe unter dem Banner des „Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken (IMK)“ durfte am 08. Juli 2019 Prof. Dr. Kai Rannenberg, Professor für Wirtschaftsinformatik, Mobile Business & Multilateral Security, Goethe Universität Frankfurt, auf dem Campus der Universität des Saarlandes begrüßen. Rannenberg referierte zum Thema „Internationale Datenschutznormung in ISO/IEC JTC 1/SC 27/WG 5 – Identity Management & Privacy Technologies und die EU-Datenschutzgrundverordnung“. Nach einer kurzen Einführung, in der erläutert wurde, was Standardisierung ist, wie sie auf internationaler Ebene aufgestellt ist und welche Interessengruppen an den Prozessen der...

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Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Juil 5, 2019 | , , , , , , , , , , , , , , , ,

Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Die Frage wurde aus verschiedenen Blickwinkeln von den Referenten  Dirk Schrödter Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung...

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Bundesnetzagentur erlegt Vodafone Kabel Deutschland Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung auf

Bundesnetzagentur erlegt Vodafone Kabel Deutschland Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung auf

Juil 3, 2019 | , , , , ,

Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Grund: Vodafone sowie beauftragte Call-Center und Vertriebspartner hätten Werbeanrufe für Kabelfernseh-, Internet- und Telekommunikationsverträge getätigt, ohne dass die erforderlichen Einwilligungen der Angerufenen vorlagen. Das betraf vor allem ehemalige Kunden, um die Wiederaufnahme von Verträgen oder die Zurücknahme einer Kündigung zu erreichen. Daneben erfolgte aber auch eine telefonische Neukundenakquise.  Die Bundesnetzagentur rügte dabei vorrangig das Hinwegsetzen über ausdrückliche Untersagungen von Verbrauchern durch Vodafone. Obwohl die Verbaucher regelmäßig bei der Vertragskündigung oder aber während eines vorangegangenen Werbeanrufs mitgeteilt hatten, keine weiteren Werbeanrufe zu wünschen,...

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