Catégorie : Datenschutz

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle wie sie in den Polizeigesetzen der Länder Bayern (- 1 BvR 142/15 -) sowie Baden-Württemberg und Hessen (- 1 BvR 2795/09 – und – 1 BvR 3187/10 -) verankert sind, für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch dann, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Damit wich das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie, wie sie noch 2008 vertreten wurde (BVerfG 1 BvR...

In zwei Schlussanträgen hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Szpunar am 10. Januar 2019 zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen geäußert. Er vertritt dabei die Auffassung, dass den Betreiber einer Suchmaschine keine weltweite Löschpflicht treffe, sondern dieser lediglich dafür sorgen müsse, dass auf dem Gebiet der Europäischen Union die betreffenden Links wirksam und vollständig entfernt sind. Hierzu soll auch die Technik des „Geoblockings“ von IP-Adressen angewendet werden, zusätzlich zu einer Entfernung der Links auf den Domainnamen-Erweiterungen im Raum der Europäischen Union. In einem zugrundeliegenden Fall hatte der französische Nationale Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte (CNIL) dem...

Generalanwalt Bobek schlägt in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2018 dem Europäischen Gerichtshof vor zu entscheiden, dass die frühere Richtlinie 95/46/EG (auf den Fall noch anwendbar, jedoch mittlerweile ersetzt durch die DS-GVO) einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die gemeinnützigen Verbänden die Befugnis einräume, zur Wahrung der Interessen der Verbraucher gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Zudem sei ein Betreiber einer Webseite, der ein von einem Dritten bereitgestelltes Plugin eingebunden habe, für dessen Erhebung und Übermittlung personenbezogenen Daten mitverantwortlich. Im vorliegenden Fall hatte der deutsche Online-Händler für Modeartikel Fashion-ID auf seiner Internetseite einen Facebook-„Gefällt mir“-Button per Plugin eingebunden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte...