Kategorie: Datenschutz

EuGH: Generalanwalt sieht Betreiber einer Webseite für Datenverarbeitung eines Facebook-Plugins mitverantwortlich

Generalanwalt Bobek schlägt in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2018 dem Europäischen Gerichtshof vor zu entscheiden, dass die frühere Richtlinie 95/46/EG (auf den Fall noch anwendbar, jedoch mittlerweile ersetzt durch die DS-GVO) einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die gemeinnützigen Verbänden die Befugnis einräume, zur Wahrung der Interessen der Verbraucher gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Zudem sei ein Betreiber einer Webseite, der ein von einem Dritten bereitgestelltes Plugin eingebunden habe, für dessen Erhebung und Übermittlung personenbezogenen Daten mitverantwortlich. Im vorliegenden Fall hatte der deutsche Online-Händler für Modeartikel Fashion-ID auf seiner Internetseite einen Facebook-„Gefällt mir“-Button per Plugin eingebunden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte...

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EU und KI: Hochrangige Expertengruppe stellt ersten Entwurf ihrer Ethikrichtlinien vor

Am 18. Dezember 2018 hat die Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) , die im Juni von der Europäischen Kommission ernannt wurde, den ersten Entwurf ihrer Ethik-Leitlinien für die Entwicklung und Nutzung von KI veröffentlicht. In diesem Dokument legt die unabhängige Gruppe von 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Auffassung dar, wie Entwickler und Benutzer sicherstellen können, dass KI die Grundrechte, Kernprinzipien und andere Regelungen des geltenden Rechts respektiert und wie die Technologie technisch robust und zuverlässig gemacht werden kann. Der vorgestellte Entwurf ist dabei in drei Kapitel unterteilt: Kapitel I befasst sich mit der Sicherstellung des ethischen Zwecks von...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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EP verabschiedet EU-Vorschriften zur Erleichterung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten

Das Europäische Parlament hat vergangenen Donnerstag, den 04. Oktober, die von der Europäischen Kommission im September 2017 vorgeschlagene Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten verabschiedet. Ziel der Verordnung ist es, Hindernisse für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten zu beseitigen. Die Anwendbarkeit der DSGVO wird dabei nicht berührt. Beide Verordnungen werden jedoch zusammen den freien Verkehr aller – personenbezogenen und nicht personenbezogenen – Daten ermöglichen und so einen einheitlichen europäischen Datenraum schaffen. Bei gemischten Datensätzen finden die jeweils einschlägigen Bestimmungen der DSGVO für den personenbezogenen Datenteil bzw. die der neuen Verordnung für den nicht-personenbezogenen Datenteil Anwendung. Nach...

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Britische Kommunikationsüberwachung verstößt in Teilen gegen die EMRK

Kammer vom 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Regime der Massenüberwachung gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention  (EMRK) (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens / Kommunikation) verstoße, da sowohl die Auswahl der Internet-Service-Provider für die Überwachung als auch die Filterung, Suche und Auswahl der abgefangenen Mitteilungen für die Prüfung unzureichend überwacht wurden und die Garantien für die Auswahl der „verwandten Kommunikationsdaten“ für die Prüfung unzureichend waren. Bei dieser Schlussfolgerung stellte der Gerichtshof fest, dass die Durchführung einer Regelung zur Massenüberwachung an sich nicht gegen das Übereinkommen verstößt, weist jedoch darauf hin,...

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