Kategorie: Datenschutz

Wehrhafter transatlantischer Datenschutz – Eine Kurzanalyse des Urteils des EuGH vom 5. Juni 2018 – ULD Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein

In einem aktuellen Stichwort nimmt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, zum jüngsten Urteil des EuGH in der Rechtssache C-210/16 Stellung, ordnet das Urteil in die Judikatur des EuGH zur Bindung von US-Informationsintermediären an EU-Recht ein, beleuchtet die Relevanz der Entscheidung mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU, befasst sich kritisch mit aus der gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Facebook-Fanpage resultierenden Haftungsfragen und plädiert für eine Wahrnehmung von Regulierungskompetenzen der EU im Verhältnis zu US-Informationsintermediären auch jenseits des Datenschutzrechts. EMR-Aktuelles...

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Datenschutz ohne Grenzen? EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Verhältnis von DS-GVO zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates

In dem Beitrag „Datenschutz ohne Grenzen? Zum Verhältnis von Datenschutz-Grundverordnung der EU zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates“ aus der Reihe „EMR – Das aktuelle Stichwort“ widmet sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen geographischen, personellen, sachlichen und funktionalen Anwendungs- und Geltungsbereich dem Verhältnis zwischen der DS-GVO und der Datenschutzkonvention des Europarates in der Fassung des jüngst verabschiedeten Änderungsprotokolls (vgl. hierzu auch die konsolidierte Fassung des EMR). Vergleichende Bezugnahmen zur Situation auf dem Feld der Regulierung audiovisueller Mediendienste zeigen auf, inwieweit ein aufsichtsrechtlicher Gleichklang zwischen EU- und Europaratsrecht auf dem Feld der datenschutzrechtlichen...

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EDPB zur ePrivacy: Kein Cookie ohne Einwilligung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Board, EDPB), der mit Inkrafttreten der DS-GVO am vergangenen Freitag die Art. 29 Working Party abgelöst hat, hat sich mit seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2018, veröffentlicht am 28. Mai 2018, zu wichtigen Themen in Bezug auf die Regulierung elektronischer Kommunikation und dadurch insbesondere auch zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Webseiten (auch sog. Cookies und Tracking-Mechanismen) positioniert. Einleitend weist der EDPB darauf hin, dass es sich bei der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen ePrivacy-Verordnung um einen wichtigen und notwendigen Schritt, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von derzeit nicht von der ePrivacy-Richtlinie erfassten IP...

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DS-GVO: Das EMR stellt seine Arbeit zum Datenschutz- und Datensicherheitsrecht gesammelt vor

Die erste vollständige Arbeitswoche, in der die Datenschutz-Grundverordnung gilt, ist angebrochen. Wider alle Erwartungen ist die (Vereins-) Welt nicht untergegangen und auch die im Vorfeld vielerorts prophezeiten Abmahn- und Bußgeldwellen bleiben bislang aus. Bereits am heutigen Montag ist daher zu verzeichnen, dass es auch in den Medien etwas stiller um die DS-GVO geworden ist. Während in der letzten Woche noch in nahezu jedem Medium von der Lokalzeitung bis hin zur Tagesschau etwas über die neue Verordnung samt der mit ihr verbundenen Verpflichtungen und Gefahren für Datenverarbeiter zu lesen, zu hören oder zu sehen war, liest sich der Newsfeed in...

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Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet

Am 18. Mai 2018 – nach ungefähr sieben Jahren intensiver Verhandlungen − hat das Ministerkomitee des Europarats das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Protokoll Nr. 223) angenommen. In den letzten etwa vier Jahrzehnten war diese Konvention das einzige internationale rechtsverbindliche Instrument zum Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten, das jedem Land der Welt offen steht. Ziel des Änderungsprotokolls ist nunmehr die Modernisierung und Verbesserung des Übereinkommens unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die seit der Annahme des Übereinkommens im...

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