Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH
Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von...
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Kategorie: Nachrichten
EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in...
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BVerwG: Internet-Verbot dreier Glücksspielarten verfassungs- und unionsrechtskonform
Am 26.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in den zwei Verfahren BVerwG 8 C 14.16 und...
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BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen
In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von...
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USA: INTERNETFREIHEIT VS. NETZNEUTRALITÄT? FCC HEBT BISHERIGE STRENGE REGELN ZUR NETZNEUTRALITÄT AUF
Gestern, am 14.12.2017, wurde in der US Telekommunikations-Aufsichtsbehörde (Federal...
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