Nach der Mitteilung der EU-Kommission zum Thema „tackling online disinformation“ im April 2018 (vgl. hierzu den Bericht des EMR unter https://emr-sb.de/eu-kommission-tackling-online-disinformation/) und dem von Online-Plattformen unterzeichneten „code of practice“ gegen Desinformation im September 2018 (vgl. hierzu den Bericht des EMR unter https://emr-sb.de/online-plattformen-unterzeichnen-code-of-practice-gegen-desinformation/) hat die Europäische Union am 05. Dezember 2018 einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt.
Darin schlagen die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Frederica Mogherini konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation vor. Diese umfassen unter anderem die Einrichtung eines Frühwarnsystems, die enge Überwachung der Umsetzung des von den Online-Plattformen unterzeichneten Verhaltenskodex sowie eine Aufstockung der Mittel hierfür.
So sollen u.a. die Haushaltsmittel für die Strategische Kommunikation des EAD zur Bekämpfung von Desinformation von 1,9 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöhrt werden. Zudem sollen der Austausch über Daten zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtert sowie zusätzlich Fördermittel für Medienkompetenzprojekte bereitgestellt werden.
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission ist (in deutscher Sprache) abrufbar unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6647_de.htm
