Catégorie : Nachrichten

EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete.  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

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BGH: Ortlieb darf amazon Werbeanzeigen mit irreführendem Charakter verbieten

Mit heutigem Urteil vom 25. Juli 2019 (I ZR 29/18) hat der BGH entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Geklagt hatte die Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet werden und von entsprechenden Lizenzrechten an der deutschen Wortmarke « ORTLIEB » abgedeckt werden. Ihr Begehren war auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten gegen den Online-Versandhändler amazon gerichtet,...

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BVerfG zur fälschlichen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Mit Beschluss vom 14. Juni 2019 hat die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine Äußerung als Schmähkritik im Rahmen einer Beleidigung einzustufen oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Hintergrund war eine Äußerung des späteren Beschwerdeführers im Rahmen eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. Hierbei führte er in der Begründung eines Ablehnungsgesuchs aus, die „Verhandlungsführung durch die Richterin“ erinnere stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin wegen Beleidigung zu...

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OVG bestätigt Untersagung von „StreamOn“ in derzeitiger Ausgestaltung

Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 bestätigte das OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagung des Zero-Rating-Angebots „StreamOn“ in seiner derzeitigen Form und wies die Beschwerde der Telekom gegen einen Beschluss des VG Köln zurück. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen Grundsatz der Netzneutralität, sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt. Im Rahmen von „StreamOn“ wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bestimmter Contentpartner nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Allerdings hatte Telekom eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbits/s vorgesehen. Zudem war „StreamOn“ nur inerhalb Deutschlands aktiv. Das Gericht führte aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte zur Gleichbehandlung...

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OLG Frankfurt untersagt ungekennzeichnete Influencer-Werbung

Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat das OLG Frankfurt am Main einem Instagram Influencer untersagt, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. Ein Verein, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes einsetzt, war gegen den Influencer zunächst erfolglos vor das Landgericht Frankfurt am Main gezogen. Der Influencer hatte als Gestalter für Aquarienlandschaften über seinen Instagram-Account Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen präsentiert und dabei Wasserpflanzen einer Firma gezeigt, zu der er anscheinend in engerem Kontakt stand. In den Beiträgen waren die gezeigten Produkte verlinkt. Das OLG...

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