Catégorie : Nachrichten

Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen zum Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Urteilen zum Urheberrecht geäußert. Die Richter des ersten Zivilsenats trafen Entscheidungen über zur Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV), zur Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) und zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).   Metall auf Metall So wies der BGH den Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und den Mitgliedern...

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COVID-Maßnahmen-Tracker im audiovisuellen Mediensektor

Die COVID-19-Krise stellt den audiovisuellen Sektor vor beispiellose Herausforderungen, denen mit unterschiedlichen Maßnahmen begegnet wird. Seit Mitte März 2020 erfasst die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAI) diese spezifischen nationalen Maßnahmen zur Unterstützung des audiovisuellen Sektors in den 41 Mitgliedstaaten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle. Darüber hinaus berücksichtigt die EAI Maßnahmen, die auf Ebene der Europäischen Union eingeführt wurden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Program Kreatives Europa der Europäischen Kommission, wie auch Maßnahmen des Europarats. Die Maßnahmen, die von der EAI erfasst werden, sind sektorspezifisch im Bereich der audiovisuellen Medien und umfassen beispielsweise öffentliche Unterstützung, Regulierung, Branchenübereinkommen und politische Erklärungen. Werden...

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„Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ – Neuer EMR-Impuls zu Gunsten einer Stabilisierung des Medien-Ökosystems

Vor dem Hintergrund der aktuelle Corona-Krise und ihrer aktuellen und zu besorgenden Auswirkungen auf das Medien-Ökosystem hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in der Reihe „Impulse aus dem EMR“ einen europa- und verfassungsrechtlichen Beitrag über „Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ veröffentlicht. In dem Beitrag werden bereits erkennbare und von dritter Seite adressierte Gefährdungen für die Kommunikationsfreiheiten im Zuge der Corona-Pandemie dargestellt, das Recht der Krisengesetzgebung einschließlich etwaiger kriseninduzierter Verfassungsreformen auf nationaler und EU-Ebene kurz beleuchtet und die Rolle der Medien als kritische Infrastrukturen reflektiert. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt sodann in der Einordnung...

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Expertenausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates zu COVID-19 und Meinungsfreiheit

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), wurde vor Kurzem als Experte in den Ausschuss „Media Environment and Reform“ des Europarates berufen (Meldung). Das Gremium hat nun auf die Gefahren für die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hingewiesen. Die COVID-19 Krise verursache einen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit, bei dem unabhängigen Medien eine entscheidende Rolle zukomme. Mehr denn je brauche es einen verlässlichen Journalismus, der sich auf Standards der beruflichen Ethik stützt, um die Öffentlichkeit zu informieren. Es brauche gründliche Recherche, um Gerüchten und Desinformation entgegenzuwirken, die zu Panik führen könnten....

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EuGH: EUIPO muss erneut über „Fack Ju Göthe“ entscheiden

Mit Urteil vom 27.02.2020 (Rechtssache C-240/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über den zunächst von ihm abgelehnten Antrag zur Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke entscheiden muss. Die Einordnung des Wortzeichens als sittenwidrig und damit nicht eintragungsfähig, ist laut EuGH rechtsfehlerhaft ergangen, da nicht ausreichend berücksichtigt wurde, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde. In dem Verfahren ging es um einen aus dem Jahr 2015 stammenden Rechtsstreit. Damals hatte die Constantin Film Produktion GmbH, als...

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