Catégorie : Nachrichten

EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien für KI in der Praxis testen

Die unabhängige europäische Expertengruppe zu Künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on Artificial Intelligence, HLEG AI) hat heute ihre finalen ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Die Europäische Kommission hat dies mit der Ankündigung begleitet, die Leitlinien als Teil ihrer im April 2018 vorgestellten KI-Strategie noch in diesem Jahr in der Praxis testen zu wollen  Nach der Veröffentlichung ihres Entwurfs der Ethikrichtlinien im Dezember 2018 (vgl. hierzu den Beitrag des EMR vom 19.Dezember 2018), zu dem mehr als 500 Stellungnahmen von verschiedener Seite aus eingereicht worden waren, stellte die HLEG AI heute die finale Fassung der Richtlinien vor....

Read More

BVerfG zur Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 (1 BvR 2556/17) hat das BVerfG entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegenstehe, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Die gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten gerichtete Verfassungsbeschwerde von Eltern, die zwar wussten, aber im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens nicht offenlegen wollten, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung über den Anschluss der Familie begangen hatte, nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.  In der Sache...

Read More

EU Parlament stimmt für Reform der SatCab-Richtlinie

Das Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen der Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie in der Form zugestimmt, auf die sich die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen am 13. Dezember 2018 geeinigt hatten. Die Reform, die zunächst den Vorschlag für eine Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD), soll nun als Richtlinie mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug...

Read More

EU-Urheberrechtsreform: Parlament stimmt mit Mehrheit von 76 Stimmen zu

Nachdem sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission am 13. Februar 2019 (Vgl. unsere Meldung vom 13. Februar) auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform geeinigt hatten, hat das Europäische Parlament nun heute final den Vorschlag angenommen. Mit 348 zu 274 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die Reform.  Die Reform sieht unter anderem Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, die Privilegierungen für sogenanntes Data-Mining und eine stärkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt für...

Read More

LG Karlsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“

Mit Urteil vom 21. März 2019 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Influencer auf Plattformen wie Instagram Beiträge in denen Produkte markiert und verlinkt werden, als Werbung kennzeichnen müssen, auch wenn nicht für alle von den jeweiligen Unternehmen gezahlt wurde. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, zu dessen Mitglieder Verlage und Werbeagenturen zählen. Der Verein sah in den Instagram-Posts der bekannten Influencerin Pamela Reif einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, weil die Marken getragener Kleidung und Accessoires in Beiträgen genannt und die jeweiligen Markenhersteller verlinkt waren. Dabei waren die Beiträge nicht als Werbung gekennzeichnet. Das Gericht folgte der Ansicht stufte das Vorgehen als...

Read More

Veranstaltungen

EMR Impulse

Videos

Loading...