Catégorie : Nachrichten

EU legt Aktionsplan gegen Desinformation vor

Nach der Mitteilung der EU-Kommission zum Thema „tackling online disinformation“ im April 2018 (vgl. hierzu den Bericht des EMR unter https://emr-sb.de/eu-kommission-tackling-online-disinformation/) und dem von Online-Plattformen unterzeichneten „code of practice“ gegen Desinformation im September 2018 (vgl. hierzu den Bericht des EMR unter https://emr-sb.de/online-plattformen-unterzeichnen-code-of-practice-gegen-desinformation/) hat die Europäische Union am 05. Dezember 2018 einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt. Darin schlagen die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Frederica Mogherini konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation vor. Diese umfassen unter anderem die Einrichtung eines Frühwarnsystems, die enge Überwachung der Umsetzung des von den Online-Plattformen unterzeichneten Verhaltenskodex sowie eine Aufstockung der...

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungsfreiheit bei der Verwendung von Hyperlinks – nicht nur in Ungarn

Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn in der Beschwerde Nr. 11257/16 einstimmig entschieden, dass Ungarn durch die Ausgestaltung seines kommunikationsbezogenen Haftungsrechts die in Artikel 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit verletzt habe. Der Fall betraf ein Unternehmen, das für die Veröffentlichung eines Hyperlinks zu einem Interview  auf YouTube haftbar gemacht worden war, das Inhalte enthielt, die sich später als diffamierend erwiesen. Der EGMR unterstrich die Bedeutung von Hyperlinks für das reibungslose Funktionieren des Internets und unterschied die Verwendung von Hyperlinks vom traditionellen Publishing - Hyperlinks verwiesen...

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EGMR: Festnahmen von Alexej Navalny verletzten dessen Konventionsrechte – Russland zur Änderung seines Versammlungsrechts angehalten

Die Große Kammer des EGMR entschied am 15.11.2018 auf Beschwerden von Alexej Navalny gegen Russland, dass seine Festnahmen, Inhaftierungen und Verurteilungen 2012 und 2014 im Umfeld und Nachgang zu politischen Demonstrationen Rechte des Beschwerdeführers aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt haben und politisch motiviert gewesen seien. Navalny ist ein 1976 geborener russischer Staatsbürger, der als politischer Aktivist, Oppositionsführer, Anti-Korruptionskämpfer und Blogger internationale Bekanntheit erlangt hat. In ihrem Urteil stellte die Große Kammer einstimmig fest, dass (a) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit / Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung) durch sieben Festnahmen und...

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EuGH: Kein Urheberrechtsschutz auf Käsegeschmack

Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-310/17, dass dem Geschmack eines Lebensmittels kein Urheberrechtsschutz zukommt. Ein holländisches Unternehmen hatte gegen einen Konkurrenten geklagt. Dessen seit 2014 hergestellter Streichkäse „Witte Wievenkaas“ sei eine Vervielfältigung des eigenen, 2007 kreierten Originals „Heksenkaas“. Nach Auffassung des Klägers könne der Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst eingestuft werden. In der Begründung stützte er sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshof der Niederlande vom 16. Juni 2006, in dem die Möglichkeit anerkannt wurde, ein Urheberrecht am Geruch eines Parfums...

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VG Köln: „Stream-On“ der Telekom verstößt gegen Grundsatz der Netzneutralität

Mit Beschluss vom 20. November 2018 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Telekom gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt und die Fortführung der konkreten Ausgestaltung des Angebots untersagt. Das kostenlos buchbare Produkt „StreamOn“ ist ein Angebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Telekom, bei dem Datenmengen, die von sogenannten Content-Partnern übertragen werden, nicht auf das Datenvolumen des Mobilfunktarifs angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur im Inland. Zudem wird für Streamingdienste die Bandbreite auf maximal 1,7 Mbit/s gedrosselt, was nicht für Streaming...

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