Catégorie : Nachrichten

EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog

EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog

Fév 14, 2019 | , ,

Europäisches Parlament, Rat und Kommission einigten sich am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform. Die Reform sieht unter anderem Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, die Privilegierungen für sogenanntes Data-Mining und eine Stärkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt für kreative Werke und Presseartikel geworden sind. Verhandelt wurde zuletzt insbesondere über die umstrittene Regelung des Artikel 13 der Richtlinie. Dieser sieht eine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen für bestimmte Diensteanbieter der...

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BVerfG: Kennzeichen-Überwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig

BVerfG: Kennzeichen-Überwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig

Fév 5, 2019 | , ,

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle wie sie in den Polizeigesetzen der Länder Bayern (- 1 BvR 142/15 -) sowie Baden-Württemberg und Hessen (- 1 BvR 2795/09 – und – 1 BvR 3187/10 -) verankert sind, für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch dann, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Damit wich das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie, wie sie noch 2008 vertreten wurde (BVerfG 1 BvR...

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Medienrechtliche Terminvorschau – Februar 2019

Medienrechtliche Terminvorschau – Februar 2019

Fév 1, 2019 | ,

Von datenschutzrechtlichen Fragen bei Aufnahmen von Polizeibeamten in Dienstausübung, über Auskunftsansprüche gegenüber Youtube, bis hin zur markenrechtlichen Eintragung von « Fack Ju Göthe », der Februar bietet einige spannende medienrechtliche Termine. Dies wollen wir zum Anlass nehmen erstmalig eine kleine Monatsvorschau anzubieten: Terminvorschau_Februar_2019 Aufgeführt ist eine Auswahl einiger Termine des EuGH und BGH, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Verkündungstermine des EGMR sind nicht vertreten, da diese nur wenige Tage im Voraus veröffentlicht werden. Wir werden die Termine des EGMR in diesem Beitrag zum gegebenen Zeitpunkt nachreichen. Für Anregungen und auch Rückfragen steht Ihnen Jan Henrich (j.henrich@emr-sb.de) zur...

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EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel

EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel

Jan 29, 2019 | , , , ,

Einer der Kernpunkte der europäischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist es, den Handel von Waren über das Internet für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU besser zugänglich zu machen. Zur Umsetzung dieses Ziels verabschiedete die Europäische Kommission unter anderem 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final), die vor allem Hindernisse für ein grenzüberschreitendes Tätigwerden KMU auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher beim Online-Einkauf stärken sollen. Europäisches Parlament...

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Jan 29, 2019 | , , ,

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde des Betreibers eines E-Mail-Dienstes, die sich gegen dessen Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter waren der Auffassung, dass die Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. Insbesondere verstoße es nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen seiner Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das gelte auch vor dem...

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