Catégorie : Nachrichten

EUGH: Keine Haftungsbefreiung für Internetanschlussinhaber durch einfache Benennung mitnutzender Familienmitglieder

Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass lediglich den Anschluss mitnutzende Familienmitglieder benannt werden. Ein deutsches Verlagshaus hatte vor dem Landgericht München I gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über den Anschluss des Beklagten war ein Hörbuch, über dessen Rechte der Kläger verfügte, im Rahmen einer Internet-Tauschbörse angeboten worden. Der Anschlussinhaber bestreitet die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben und macht geltend, dass seine im selben Haus wohnenden Eltern zugriff auf den Anschluss hätten....

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EP verabschiedet EU-Vorschriften zur Erleichterung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten

Das Europäische Parlament hat vergangenen Donnerstag, den 04. Oktober, die von der Europäischen Kommission im September 2017 vorgeschlagene Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten verabschiedet. Ziel der Verordnung ist es, Hindernisse für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten zu beseitigen. Die Anwendbarkeit der DSGVO wird dabei nicht berührt. Beide Verordnungen werden jedoch zusammen den freien Verkehr aller – personenbezogenen und nicht personenbezogenen – Daten ermöglichen und so einen einheitlichen europäischen Datenraum schaffen. Bei gemischten Datensätzen finden die jeweils einschlägigen Bestimmungen der DSGVO für den personenbezogenen Datenteil bzw. die der neuen Verordnung für den nicht-personenbezogenen Datenteil Anwendung. Nach...

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EP verabschiedet Novelle der AVMD-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat heute final über die reformierten Regelungen der AVMD-Richtlinie abgestimmt, wobei der Text, auf den sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat Anfang des Sommers im Rahmen des Trilogverfahrens geeinigt hatten, mit 452 gegen 132 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen wurde. Eine der umfangreichsten  Änderungen des aktualisierten Regelungswerkes betrifft die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auch auf Video-on-Demand- und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube oder Facebook. Diese werden zukünftig namentlich im Bereich des Jugendschutzes und der Vermeidung von Rassenhass vergleichbaren Schutzstandards genügen müssen wie Fernsehanbieter und Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf. Hiermit hat sich das EMR...

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Landgericht Hamburg bestätigt Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen „Pegida-Galgen“

Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel » stattgegeben (Urt. v. 28.09.2018, Az. 324 O 53/18). Nach Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf des Galgens in einem Online-Shop des Beklagten das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sigmar Gabriels. Dieser müsse auch als ehemaliger Spitzenpolitiker einen unmittelbaren Angriff, in dessen Rahmen die Forderung einer Hinrichtung als Volksverräter steht, nicht hinnehmen. Der Beklagte Online-Händler hatte bis Ende 2017 den etwa 35 cm großen Miniaturgalgen mit der Aufschrift „Reserviert- Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel » zum Preis von € 29,95 zum...

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BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht genügt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen, insbesondere Google, dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Zur Begründung für letzteren Bestandteil der Unterlassungspflicht führte der BGH aus, dass die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte...

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