Das Europäische Parlament hat vergangenen Donnerstag, den 04. Oktober, die von der Europäischen Kommission im September 2017 vorgeschlagene Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten verabschiedet.

Ziel der Verordnung ist es, Hindernisse für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten zu beseitigen. Die Anwendbarkeit der DSGVO wird dabei nicht berührt. Beide Verordnungen werden jedoch zusammen den freien Verkehr aller – personenbezogenen und nicht personenbezogenen – Daten ermöglichen und so einen einheitlichen europäischen Datenraum schaffen. Bei gemischten Datensätzen finden die jeweils einschlägigen Bestimmungen der DSGVO für den personenbezogenen Datenteil bzw. die der neuen Verordnung für den nicht-personenbezogenen Datenteil Anwendung.

Nach der erfolgten Zustimmung im Europäische Parlament wird der Rat der EU die Verordnung in den kommenden Wochen verabschieden, bevor sie Ende des Jahres in Kraft tritt. Sobald die Verordnung förmlich verabschiedet ist, haben die Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit, die neuen Vorschriften anzuwenden.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip und die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Marya Gabriel begrüßten die Verabschiedung:

„Wir begrüßen die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament. Eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist ohne Daten undenkbar. Diese Verordnung bildet daher eine weitere wichtige Säule des digitalen Binnenmarkts. Nur mit einem freien Datenverkehr in Europa können die sich durch den digitalen Fortschritt und die Digitaltechnik bietenden Chancen, wie künstliche Intelligenz und Supercomputer, auch optimal genutzt werden.“

 

Pressemitteilung der EU-Kommission (in deutscher Sprache):

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6001_de.htm

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (in deutscher Sprache):

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52017PC0495&from=EN