Category: Nachrichten

Entwurf eines “EU Code of Practice on Disinformation”

Im November letzten Jahres hat die Europäische Kommission ihre ersten Pläne für eine wirksame Bekämpfung von Fake News vorgestellt. Seither wurde auf europäischer Ebene unter anderem eine umfassende öffentliche Konsultation (Vgl. hierzu den Bericht des EMR) durchgeführt und eine Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG) eingerichtet, die bereits erste Berichte über ihre Arbeit und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation im Internet veröffentlicht hat (Vgl. hierzu den Bericht des EMR). Das EMR hat sich im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit bereits umfangreich mit dem Thema “Fake News” oder “online misinformation/disinformation” beschäftigt,...

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EU Kommission verhängt 4,34 Mrd. Kartellbuße gegen Google

Die Kommission hat heute, am Mittwoch den 18. Juli 2018, ihre Entscheidung in einer Kartellrechtssache gegen Google Inc. bekanntgegeben, mit der sie der Suchmaschinenbetreiberin eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Die Begründung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung bei Android-Mobilgeräten und deren Verknüpfung mit der Google-Suche.  Nach Art. 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und daher verboten, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Hierunter fällt insbesondere...

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BGH-Urteil zum digitalen Nachlass: Soziale Medien müssen Zugang einräumen

Der der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit heutigen Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte geltend machen können. Die Entscheidung ist insoweit richtungsweisend, als sie auch generelle Grundsätze zur zukünftigen Behandlung des sog. “digitalen Nachlasses” enthält.  In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens,...

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KG Berlin: Framing nicht urheberrechtsrelevant

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 18. Juni 2018 (Az. 24 U 146/17) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst auch dann Lizenzen an ihrem Bildrepertoire einräumen muss, wenn diese Bilder im Wege des sog. Framing oder Embedding von dritter Seite als Vorschaubild eingebettet werden (können) und der Lizenznehmer sich nicht dazu verpflichtet, dies mit technischen Mitteln zu verhindern. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die DBB verhandelte mit der VG über die Einräumung von Lizenzen an Werken der bildenden Kunst, um diese unter anderem in digitalisierter Form...

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VG Neustadt: Sat1 muss weiter Drittsendezeiten einräumen

In seinem Urteil vom 19. Juni 2018 (Az. 5 K 313/17.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden, dass der private Sender Sat.1 auch weiterhin verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramm auszustrahlen.  Nach § 26 Abs. 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist ein Veranstalter, der mit einem Vollprogramm oder einem Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 10 vom Hundert oder, falls der Privatsender einer Sendergruppe angehört, die Sendergruppe insgesamt einen Zuschaueranteil von 20 v.H. erreicht, verpflichtet, auf Mitteilung der Landesmedienanstalt hin Sendezeit für unabhängige Dritte (sog. Fensterprogrammveranstalter) nach Maßgabe von § 31 RStV einzuräumen....

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