Category: Nachrichten

OVG bestätigt Untersagung von „StreamOn“ in derzeitiger Ausgestaltung

Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 bestätigte das OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagung des Zero-Rating-Angebots „StreamOn“ in seiner derzeitigen Form und wies die Beschwerde der Telekom gegen einen Beschluss des VG Köln zurück. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen Grundsatz der Netzneutralität, sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt. Im Rahmen von „StreamOn“ wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bestimmter Contentpartner nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Allerdings hatte Telekom eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbits/s vorgesehen. Zudem war „StreamOn“ nur inerhalb Deutschlands aktiv. Das Gericht führte aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte zur Gleichbehandlung...

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OLG Frankfurt untersagt ungekennzeichnete Influencer-Werbung

Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat das OLG Frankfurt am Main einem Instagram Influencer untersagt, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. Ein Verein, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes einsetzt, war gegen den Influencer zunächst erfolglos vor das Landgericht Frankfurt am Main gezogen. Der Influencer hatte als Gestalter für Aquarienlandschaften über seinen Instagram-Account Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen präsentiert und dabei Wasserpflanzen einer Firma gezeigt, zu der er anscheinend in engerem Kontakt stand. In den Beiträgen waren die gezeigten Produkte verlinkt. Das OLG...

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EuGH urteilt im Fall Baltic Media Alliance

Mit Urteil vom 04. Juli 2019 hat der EuGH im Baltic Media Alliance Fall (C-622/17, Baltic Media Alliance Ltd ./. Lietuvos radijo ir televizijos komisija,) entschieden, dass die AVMD-Richtlinie einer Regelung in einem Mitgliedstaat nicht entgegensteht, die die Auflage ermöglicht, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Dies könne aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass rechtmäßig sein. Damit gab der EuGH der litauischen Radio- und Fernsehkommission (Lietuvos radijo ir televizijos komisija, LRTK) recht, die eine entsprechende Verfügung gegenüber der Baltic Media Alliance erlassen hatte.  Baltic Media ist...

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Bundesnetzagentur erlegt Vodafone Kabel Deutschland Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung auf

Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Grund: Vodafone sowie beauftragte Call-Center und Vertriebspartner hätten Werbeanrufe für Kabelfernseh-, Internet- und Telekommunikationsverträge getätigt, ohne dass die erforderlichen Einwilligungen der Angerufenen vorlagen. Das betraf vor allem ehemalige Kunden, um die Wiederaufnahme von Verträgen oder die Zurücknahme einer Kündigung zu erreichen. Daneben erfolgte aber auch eine telefonische Neukundenakquise.  Die Bundesnetzagentur rügte dabei vorrangig das Hinwegsetzen über ausdrückliche Untersagungen von Verbrauchern durch Vodafone. Obwohl die Verbaucher regelmäßig bei der Vertragskündigung oder aber während eines vorangegangenen Werbeanrufs mitgeteilt hatten, keine weiteren Werbeanrufe zu wünschen,...

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BGH: Fernsehsender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet

Mit Urteil vom 9.6.2019 (VI ZR 89/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Fernsehveranstalter, der im Rahmen seiner Beiträge Persönlichkeitsrechte verletzt, auch dann zur Haftung herangezogen werden kann, wenn der Veranstalter selbst den Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt, aber Dritte diesen auf anderen Plattformen wie YouTube oder Facebook weiterverbreiten. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die ursprüngliche Zurverfügungstellung des Beitrags auch noch kausal für die Rechtsverletzung durch Weiterverbreitung – so der BGH. In der Sache ging es um einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Provinz der Bosse – die Mafia in Mitteldeutschland“,...

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