Category: Nachrichten

BGH zum Recht auf Vergessenwerden

BGH zum Recht auf Vergessenwerden

Jul 28, 2020 | , , , ,

Gleich zwei Entscheidungen fällte der BGH am 27. Juli 2020 zum sog. “Recht auf Vergessenwerden”, das Betroffenen unter anderem einen Anspruch darauf gewährt, dass ihre personenbezogenen Daten von Datenverarbeitern wie zum Beispiel Suchmaschinenbetreibern gelöscht werden. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird vielmehr von einer Reihe Faktoren bedingt, die in eine Abwägung einzubringen sind. Das unterstreichen auch die beiden Entscheidungen des BGH – mit einer Zurückweisung des Anspruchs in einem Fall und einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im anderen.  Im ersten Verfahren (Verfahren VI ZR 405/18) ging es um den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, der im...

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BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Jul 20, 2020 | , , , ,

Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses vereinbar sind. Im Wege der manuellen Bestandsdatenauskunft, die unter anderem § 113 TKG ermöglicht, können Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über Bestandsdaten (bspw. Kundendaten, nicht aber Verkehrsdaten im Sinne von Kommunikationsdaten) von Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse verlangen. Das ist zwar grundsätzlich laut BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,...

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BVerfG stärkt in zwei Urteilen die Pressefreiheit

BVerfG stärkt in zwei Urteilen die Pressefreiheit

Jul 9, 2020 | , ,

Mit gleich zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 2020 die Pressefreiheit gestärkt. Obwohl die Verfahren ganz unterschiedliche Sachverhalte betrafen betonte das BVerfG in beiden Fällen die Bedeutung des Schutzes einer freien Presse vor dem Hintergrund der demokratischen Willensbildung.  Im ersten Verfahren (1 BvR 1716/17) ging es um die Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung, die aufgrund der Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion ergangen war. Gegenstand war eine Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt und die vom fotografierenden Journalisten trotz Aufforderung durch den Abgebildeten und das Klinikpersonal nicht gelöscht worden war.  Die Aufnahme...

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BGH: Erfolg für Bundeskartellamt im Streit gegen Facebook

BGH: Erfolg für Bundeskartellamt im Streit gegen Facebook

Jun 25, 2020 | , ,

Mit Beschluss vom 23.6.2020 hat der Bundesgerichtshof vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook untersagt, Daten, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Nach der Entscheidung des BGH darf das Verbot nun durchgesetzt werden. Hintergrund ist die Verwendung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook aus der Nutzung anderer konzerneigener Dienste wie Instagram sowie aus sonstigen Internetaktivitäten von Nutzern außerhalb von facebook.com. Die Teilnahme am werbefinanzierten sozialen Netzwerk setzte dabei eine Zustimmung zu den Facebook-Nutzungsbedingungen voraus, die eine entsprechende...

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Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen zum Urheberrecht

Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen zum Urheberrecht

Apr 30, 2020 | , ,

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Urteilen zum Urheberrecht geäußert. Die Richter des ersten Zivilsenats trafen Entscheidungen über zur Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV), zur Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) und zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).   Metall auf Metall So wies der BGH den Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und den Mitgliedern...

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