EuGH: Generalanwalt sieht in Rundfunkbeitrag keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtssache C-492/17 dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Ursprünglich hatte die Kommission in einer Entscheidung aus dem Jahre 2007 festgestellt, dass die Finanzierungsmethode des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als „bestehende Beihilfe“ im Sinne des Unionsrechts eingestuft werden könne. Dies bedeutet, dass die Beihilfe vor Inkrafttreten des Vertrags bestand und auch nach diesem Zeitpunkt noch anwendbar ist. Im Jahr 2013 änderte sich das Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von...
Read More
