Category: Nachrichten

EuGH: Generalanwalt sieht in Rundfunkbeitrag keine rechtswidrige staatliche Beihilfe

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtssache C-492/17 dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Ursprünglich hatte die Kommission in einer Entscheidung aus dem Jahre 2007 festgestellt, dass die Finanzierungsmethode des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als „bestehende Beihilfe“ im Sinne des Unionsrechts eingestuft werden könne. Dies bedeutet, dass die Beihilfe vor Inkrafttreten des Vertrags bestand und auch nach diesem Zeitpunkt noch anwendbar ist. Im Jahr 2013 änderte sich das Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von...

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OLG Frankfurt am Main: Derzeit keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentichtem Beschluss vom 06.09.2018 (Az. 16 W 27/18), über den am 21.09.2018 durch Pressemitteilung informiert wurde,  entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin verlangt von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger)....

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OVG Nordrhein-Westfalen stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Berufungsurteil vom 20. September 2018 (Az. 15 A 3070/15) entschieden. Zum Sachverhalt: Kurz nach Bekanntwerden der terroristischen Vereinigung NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen “Lothar Lingen” ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom Bundesamt Auskunft über das...

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BGH: Nach ‘YouTube’ nun auch ‘Uploaded’ zur Vorlage an den EuGH

Mit heutigem Beschluss vom 20. September 2018 (I ZR 53/17 – Uploaded) hat der BGH nach seiner Entscheidung aus der vergangenen Woche in Sachen YouTube (Vgl. hierzu den Bericht des EMR ) nunmehr auch (ähnliche) Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.  Die Vorlageentscheidung betrifft einen Rechtsstreit von Buch- und Musikverlagen gegen den Sharehosting-Dienst “uploaded”, der jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts anbietet, die grundsätzlich kostenlos von anderen Nutzern heruntergeladen werden können, wobei registrierte (und zahlende) Nutzer allerdings von höheren Downloadgeschwindigkeiten und einem höheren Downloadkontingent profitieren. Für jede...

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LG Frankfurt am Main: Sperrung eines Facebook-Accounts nach „Hassrede“ zulässig – Zur Divergenz in der zivilrechtlichen Judikatur II

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.9.2018 (Az. 2-03 O 310/18) entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann aus Sicht des LG im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann...

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