Category: Nachrichten

BGH zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Mit Urteil vom 16. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Aussicht gestellt wird, grundsätzlich zulässig sind. Dies gelte allerdings nicht, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Herausgeberin einer Zeitung gegen einen bekannten Musiker und eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei geklagt. Diese hatte zuvor Informationsschreiben an die Klägerin versandt, in denen sie darum baten von einer angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung in Zeitungen Abstand zu nehmen. Trotz Aufforderung der Klägerin ihr Unternehmen aus dem Verteiler solcher Nachrichten zu...

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EGMR zu Bild-Zeitung und Kachelmann Fotos

In einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 04. Dezember 2018 zum Verfahren Bild GmbH & Co. KG und Axel Springer gegen Deutschland (Anträge Nr. 62721/13 und 62741/13) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Anträge der Bild zurückgewiesen. Die Rechtssache betraf eine Anordnung eines deutschen Zivilgerichts an die Bild über ein Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos des bekannten Schweizer Journalisten Jörg Kachelmann, welches diesen während seines Aufenthalts in Untersuchungshaft zeigt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sei das Foto zwar nicht diffamierend, es sei jedoch in einer Situation entstanden, in der der Moderator nicht hätte erwarten können, fotografiert zu...

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OLG München: Amazons Dash Buttons unvereinbar mit geltendem Recht

Das OLG München hat mit heutigem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 29 U 1091/18,) entschieden, dass die sog. Dash Buttons, die Amazon seit einiger Zeit anbietet und an seinen Webshop angebunden hat, nicht mit geltenden Recht vereinbar sind und daher zumindest in der derzeitigen Funktionsweise nicht angeboten werden dürfen. Grund: Der Bestellvorgang ist laut OLG München zu intransparent und informiert den Verbraucher nicht ausreichend über die Umstände des Kaufs.  Mithilfe der Bestellknöpfe, die in den unterschiedlichstens (Marken-)Designs angeboten und an beliebiger Stelle vom Besteller angebracht werden können, können mittels Knopfdruck über eine WLAN-Anbindung einfach die jeweils im Dash...

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EuGH: Generalanwalt zum „Recht auf Vergessenwerden“

In zwei Schlussanträgen hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Szpunar am 10. Januar 2019 zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen geäußert. Er vertritt dabei die Auffassung, dass den Betreiber einer Suchmaschine keine weltweite Löschpflicht treffe, sondern dieser lediglich dafür sorgen müsse, dass auf dem Gebiet der Europäischen Union die betreffenden Links wirksam und vollständig entfernt sind. Hierzu soll auch die Technik des „Geoblockings“ von IP-Adressen angewendet werden, zusätzlich zu einer Entfernung der Links auf den Domainnamen-Erweiterungen im Raum der Europäischen Union. In einem zugrundeliegenden Fall hatte der französische Nationale Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte (CNIL) dem...

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AG-Mannheim verurteilt Blogger wegen frei erfundenem Terroranschlag

Das Amtsgericht Mannheim hat am 07. Januar 2019 den Betreiber eines Blogs zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Dieser hatte im März 2018 einen Beitrag publiziert, in dem ein Terroranschlag mit 136 Toten beschrieben wurde. Dabei sei nicht für jeden Leser ersichtlich gewesen, dass der Anschlag frei erfunden war. Eine entsprechende Information sei laut Medienberichten erst hinter einer Bezahlschranke lesbar gewesen. Für die Staatsanwaltschaft war der Beitrag so geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, § 126 Strafgesetzbuch (StGB). Der Blogbetreiber hat bereits angekündigt in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht...

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