EU und KI: Hochrangige Expertengruppe stellt ersten Entwurf ihrer Ethikrichtlinien vor
Am 18. Dezember 2018 hat die Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) , die im...
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Autor: Christina Etteldorf
BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...
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Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die...
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BGH urteilt: „UBER Black“-App unzulässig
Mit seinem heutigen Urteil vom 13. Dezember 2018 (- I ZR 3/16 – Uber Black II) hat der BGH...
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EGMR: Festnahmen von Alexej Navalny verletzten dessen Konventionsrechte – Russland zur Änderung seines Versammlungsrechts angehalten
Die Große Kammer des EGMR entschied am 15.11.2018 auf Beschwerden von Alexej Navalny gegen...
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