Kategorie: Aktuelle Meldung

Aktuelles Stichwort zum indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran geäußerter rechtlicher und politischer Kritik im Ergebnis der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegenüber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer „Entpolitisierung“ und/oder einer Rücknahme bisheriger Kontrollmöglichkeiten der KEF verbunden wäre,  sind im Länderkreis allerdings, wie der erteilte Prüfauftrag belegt, auch noch nicht abschließend ausgeräumt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks...

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08.04.2019 – Rückblick: Veranstaltung „Europas digitaler Binnenmarkt und die Grundwerte der EU“ in Kooperation mit ORF, KommAustria und RTR

„Europas digitaler Binnenmarkt und die Grundwerte der EU“ war das Leitthema einer Fachveranstaltung in Wien, die am 8. April gemeinsam vom Österreichischen Rundfunk (ORF), der KommAustria und der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zusammen mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veranstaltet wurde. Im Fokus standen die Herausforderungen, die sich bei der Umsetzung der jüngst erneuerten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) der EU sowie im Umgang mit dem Phänomen der Desinformation stellen.   Einleitend gab Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, einen Überblick über die neue AVMD-Richtlinie (EU) 2018/1808 und ordnete diese auch hinsichtlich der Entwicklung...

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EMR Beitrag in Grimme Preispublikation – „Europäische Öffentlichkeit(en): Zwischen Einheit und Vielfalt“

Anlässlich des Grimme Ehrenpreises 2019 an den deutsch-französischen Sender ARTE für „ein Fernsehen, das die europäische Vielfalt spiegelt und Einigkeit fördert“ ist das EMR mit einem Beitrag von Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, zum Thema der europäischen Öffentlichkeit(en) in der Grimme Preispublikation vertreten. In seinem Beitrag beschreibt Prof. Cole die Rolle und Geschichte der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, welche es durch die Vereinheitlichung eines europäischen Regelungsrahmens ermöglicht hat, dass grenzüberschreitend oder „überstaatlich“ ausgerichtete Programme wie ARTE rechtlich möglich wurden. Die Richtlinie sei dabei Beispiel für sichtbare Erfolge im Bemühen um ein „gemeinsames Europa“. Sie lasse...

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Aktuelles Stichwort zur EU-Urheberrechtsreform und „Artikel 13“

Nach der Abstimmung am vergangenen Dienstag in Straßburg steht nun (fast) fest, dass die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit der besonders umstrittenen Regelung zur Plattformhaftung rechtliche Wirklichkeit werden wird. Fast, weil noch der Rat final der Richtlinie zustimmen muss, wovon bislang ungeachtet der Bedenken einzelner Mitgliedstaaten ausgegangen werden kann. Die Diskussion um Artikel 13, der in der finalen Fassung zu Artikel 17 wurde, wurde innerhalb wie außerhalb des Europäischen Parlaments, in nationalen Parlamenten wie im gesellschaftlichen Raum der Mitgliedstaaten sehr kontrovers und von Befürwortern wie Gegnern der Richtlinie emotional aufgeladen geführt. Am Ende der parlamentarischen...

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Zweite Ausgabe der ’neuen‘ UFITA veröffentlicht

Die UFITA wurde 1928 als „Archiv für Urheber-, Film- und Theaterrecht“ gegründet und gehört seitdem zu den führenden Zeitschriften zum Recht des Geistigen Eigentums. Ab dem Jahr 2018 erscheint sie nach einem Verlagswechsel als neu konzipierte interdisziplinäre Zeitschrift für Medienrecht und Medienwissenschaft. Als Gemeinschaftsproduktion des EMR und des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) wird die UFITA seitdem herausgegeben vom wissenschaftlichen Direktor des EMR (Prof. Dr. Mark D. Cole) gemeinsam mit Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), Direktorin des IUM und verantwortliche Schriftleiterin. Die zweite Ausgabe der Neuauflage ist jüngst erschienen und behandelt schwerpunktmäßig das IUM-Symposium zum Relaunch...

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