Catégorie : Aktuelle Meldung

VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

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EU Law Live: Beitrag des EMR zum Schutz der Privatssphäre in Zeiten von Covid-19

In der weekend edition no. 17 der EU Law Live vom 16. Mai 2020 ist ein Beitrag des EMR erschienen, der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die grundrechtliche geschützte Privatsphäre auseinandersetzt.  Unter dem Titel « Effectiveness versus Integrity – How COVID-19 is Affecting Privacy » geht die wissenschaftliche Mitarbeitering des EMR, Christina Etteldorf, insbesondere auf die datenschutzrechtlichen Implikationen von Maßnahmen ein, die derzeit vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes ergriffen werden. Diese bergen, so die Autorin imFazit, nicht nur Gefahren für die Grundrechte von Individuen, sondern auch für eine konsistente Anwendung des Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union.  Der Beitrag ist...

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EMR veröffentlicht Beitrag zum Umgang der Datenschutzbehörden der EU 27 mit datenschutzrechtlichen Implikationen der Corona-Krise

Das EMR hat am 31. März 2020 einen Beitrag im Rahmen der European Data Protection Law (EDPL) veröffentlicht, der sich mit dem Umgang der mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörden sowie des European Data Protection Boards (EDPB) und des European Data Protection Officers (EDPS) mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen befasst, die sich aktuell vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus stellen. Der englischsprachige Beitrag kann open access auf der Webseite der EDPL abgerufen werden.  Dabei analysiert die Autorin Christina Etteldorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am EMR, die Leitlinien, FAQ und Mitteilungen, die die Datenschutzbehörden der EU27 Mitgliedstaaten sowie EDPB und...

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„Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ – Neuer EMR-Impuls zu Gunsten einer Stabilisierung des Medien-Ökosystems

Vor dem Hintergrund der aktuelle Corona-Krise und ihrer aktuellen und zu besorgenden Auswirkungen auf das Medien-Ökosystem hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in der Reihe „Impulse aus dem EMR“ einen europa- und verfassungsrechtlichen Beitrag über „Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ veröffentlicht. In dem Beitrag werden bereits erkennbare und von dritter Seite adressierte Gefährdungen für die Kommunikationsfreiheiten im Zuge der Corona-Pandemie dargestellt, das Recht der Krisengesetzgebung einschließlich etwaiger kriseninduzierter Verfassungsreformen auf nationaler und EU-Ebene kurz beleuchtet und die Rolle der Medien als kritische Infrastrukturen reflektiert. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt sodann in der Einordnung...

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EMR Studie « Cross-Border Dissemination of Online Content » veröffentlicht

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat im vergangenen November eine von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Cross-Border Dissemination of Online Content – Current and Possible Future Regulation of the Online Environment with a Focus on the EU E-Commerce Directive“ erstellt. Diese wurde auf einer Veranstaltung « safeguarding freedom – securing justice » am 12. November in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Studie geht es um die Frage der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten. Diese stellt den nationalen und den Rechtsrahmen der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von und Rechtsdurchsetzung gegenüber Diensteanbietern vor Herausforderungen....

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