Kategorie: Aktuelle Meldung

OLG KÖLN: „TAGESSCHAU APP UNZULÄSSIG“

Urteil vom 30.09.2016, Az. 6 U 188/12 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 30.09.2016   Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. Die Klage war darauf gestützt, dass die „Tagesschau App“ gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Presseverlage vor weitgreifenden Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet schützen. Zunächst hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen, weil der Rundfunkrat des federführenden NDR in einem Telemedienkonzept die „Tagesschau App“ als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben hatte (Urteil vom 20.12.2013 – Az. 6 U 188/12 – unter www.nrw.de veröffentlicht). Der Bundesgerichtshof hatte die Bindungswirkung der Entscheidung des Rundfunkrates verneint und dem Oberlandesgericht Köln sodann aufgegeben, selbst zu überprüfen, ob das Angebot der App „presseähnlich“ sei (vgl. Pressemitteilung Nr. 75/2015 des BGH). Dabei dürfe, so der Bundesgerichtshof, das Angebot der App nicht durch „stehende“ Texte und Bilder geprägt sein, sondern müsse den Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung haben. Diese Überprüfung hat der Senat...

Read More

EMR – DAS AKTUELLE STICHWORT: CETA UND DIE AUDIOVISUELLEN MEDIEN

EMR – DAS AKTUELLE STICHWORT: CETA UND DIE AUDIOVISUELLEN MEDIEN Am 18. Oktober 2016 soll nach derzeitigem Fahrplan CETA, das umfassende Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen den EU und Kanada, von den EU-Handelsministern verabschiedet werden. Für den 27./28. Oktober 2016 ist die feierliche Unterzeichnung des Vertrages beim europäisch-kanadischen Gipfel in Brüssel vorgesehen. Dr. Jörg Ukrow, 2. stellvertretender Vorstandsvorsitzender des EMR, stellt in seinem Beitrag „Ceterum censeo: CETA prohibendam esse? Audiovisuelle Medien im europäisch-kanadischen Freihandelssystem“ nicht die derzeit generell diskutierten Fragen, nicht zuletzt zum Investoren-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, in den Fokus seiner Betrachtung, sondern vielmehr die Bedeutung von CETA für die audiovisuellen...

Read More

EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK

„EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK“ Wie das Institut für Urheber-und Medienrecht in seiner Meldung vom 09.10.2016, 14:42 Uhr berichtete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurückgewiesen.   Nachfolgend die vollständige Meldung des Instituts:   „EGMR weist Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurück Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazi-Zeit   Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde des Gründers der rechtsextremen »Front National« Jean-Marie Le Penzurückgewiesen, mit der der Politiker gegen die strafrechtliche Verurteilung wegen Aussagen zur Nazi-Zeit vorgegangen ist (Az.: 52672/13). Wie Onlinemedien berichten, hatte der französische Politiker im Jahr 2005 in einer Wochenzeitschrift erklärt: »Zumindest in Frankreich war die deutsche Besatzung nicht besonders unmenschlich, selbst wenn es Übergriffe gab, die in einem 550.000 Quadratkilometer großen Land unvermeidlich sind.« Le Pen war deshalb zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der EGMR entschied, die französischen Gerichte hätten den Politiker nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Vielmehr sei die verhängte Strafe verhältnismäßig gewesen, zumal Le Pens Aussagen weit von einer konstruktiven Kritik entfernt gewesen sein“.   Dokumente: Meldung bei Legal Tribune Online vom 6. Oktober 2016   Institutionen: EGMR [IUM/ct] Permanenter Link zu dieser News Nr. 5730:...

Read More

04.10.2016 – Tagungsbericht: „Authentizität von Bildern im digitalen Zeitalter“ in Kooperation mit RTR und ORF

Symbolbilder, bearbeitetes Bildmaterial, Fakes – eine Herausforderung für die Medien   Wien. Wem kann man trauen, auf welche Quelle kann man sich insbesondere bei Bewegtbildmaterial als Redaktion verlassen? Diese und weitere Fragen waren Gegenstand einer Konferenz des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Kooperation mit der RTR GmbH und dem Österreichischen Rundfunk für alle Mitarbeiter der Medienbranche und das interessierte Fachpublikum am 4. Oktober in Wien. Fehler bei der Verwendung von Bildmaterial in Rundfunk und Presse wirken sich negativ auf die Validität und Vertrauenswürdigkeit von Informationen aus. Die Herkunft und die Echtheit solcher Quellen sind für den Bürger nur...

Read More

08.06.2016 – Tagungsbericht: Die Reform der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit

Technologieneutraler digitaler Binnenmarkt ohne Grenzen? Die Reform der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit Die Verbreitung von Programminhalten über das Internet hat nicht nur die Nutzung von Medien verändert, sie stellt auch die urheber- und leistungsschutzrechtliche Regulierung der  grenzüberschreitenden Programmverbreitung vor neue Herausforderungen. Die Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterleitung aus dem Jahr 1993 (kurz: SatCab-RL) ist diesen Anforderungen einer konvergenten Medienwelt in ihrer derzeitigen Form nicht gewachsen. Im Zuge der Umsetzung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt will die Europäische Union daher auch die SatCab-RL reformieren und überprüft, inwieweit...

Read More

Veranstaltungen

EMR Impulse

Videos

Loading...