Kategorie: Aktuelle Meldung

EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK

„EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK” Wie das Institut für Urheber-und Medienrecht in seiner Meldung vom 09.10.2016, 14:42 Uhr berichtete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurückgewiesen.   Nachfolgend die vollständige Meldung des Instituts:   „EGMR weist Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurück Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazi-Zeit   Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde des Gründers der rechtsextremen »Front National« Jean-Marie Le Penzurückgewiesen, mit der der Politiker gegen die strafrechtliche Verurteilung wegen Aussagen zur Nazi-Zeit vorgegangen ist (Az.: 52672/13). Wie Onlinemedien berichten, hatte der französische Politiker im Jahr 2005 in einer Wochenzeitschrift erklärt: »Zumindest in Frankreich war die deutsche Besatzung nicht besonders unmenschlich, selbst wenn es Übergriffe gab, die in einem 550.000 Quadratkilometer großen Land unvermeidlich sind.« Le Pen war deshalb zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der EGMR entschied, die französischen Gerichte hätten den Politiker nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Vielmehr sei die verhängte Strafe verhältnismäßig gewesen, zumal Le Pens Aussagen weit von einer konstruktiven Kritik entfernt gewesen sein“.   Dokumente: Meldung bei Legal Tribune Online vom 6. Oktober 2016   Institutionen: EGMR [IUM/ct] Permanenter Link zu dieser News Nr. 5730:...

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04.10.2016 – Tagungsbericht: “Authentizität von Bildern im digitalen Zeitalter” in Kooperation mit RTR und ORF

Symbolbilder, bearbeitetes Bildmaterial, Fakes – eine Herausforderung für die Medien   Wien. Wem kann man trauen, auf welche Quelle kann man sich insbesondere bei Bewegtbildmaterial als Redaktion verlassen? Diese und weitere Fragen waren Gegenstand einer Konferenz des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Kooperation mit der RTR GmbH und dem Österreichischen Rundfunk für alle Mitarbeiter der Medienbranche und das interessierte Fachpublikum am 4. Oktober in Wien. Fehler bei der Verwendung von Bildmaterial in Rundfunk und Presse wirken sich negativ auf die Validität und Vertrauenswürdigkeit von Informationen aus. Die Herkunft und die Echtheit solcher Quellen sind für den Bürger nur...

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08.06.2016 – Tagungsbericht: Die Reform der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit

Technologieneutraler digitaler Binnenmarkt ohne Grenzen? Die Reform der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit Die Verbreitung von Programminhalten über das Internet hat nicht nur die Nutzung von Medien verändert, sie stellt auch die urheber- und leistungsschutzrechtliche Regulierung der  grenzüberschreitenden Programmverbreitung vor neue Herausforderungen. Die Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterleitung aus dem Jahr 1993 (kurz: SatCab-RL) ist diesen Anforderungen einer konvergenten Medienwelt in ihrer derzeitigen Form nicht gewachsen. Im Zuge der Umsetzung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt will die Europäische Union daher auch die SatCab-RL reformieren und überprüft, inwieweit...

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28.04.2016 – Tagungsbericht: Workshop Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste: Was bringt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU?

Der Workshop des EMR in Kooperation mit der Deutschen TV-Plattform erörterte Auswirkungen des neuen EU-Datenschutzrechts für smartes Fernsehen Saarbrücken / Frankfurt am Main. Die EU hat mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung die Basis für eine Vereinheitlichung der nationalen Regelungen geschaffen. Was bedeutet das für die audiovisuelle Branche, deren smarte Dienste und Geräte Alltag für immer mehr Verbraucher sind? Um diese Frage zu beantworten, veranstalteten das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Deutsche TV-Plattform einen Workshop für Anbieter von Mediendiensten, Hersteller von Smart-TV-Geräten und das interessierte Fachpublikum am 28. April 2016 in Berlin. „Smarte“ Endgeräte prägen den Alltag der Verbraucher:...

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14.04.2016 – Tagungsbericht: „Der unsichtbare Dritte“ – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen

Das Institut für europäisches Medienrecht (EMR) und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein veranstalteten am 14.04.16 in Kiel eine Tagung zum Thema „Der unsichtbare Dritte – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen”. Ziel war es, die Rolle der Agenturen zu näher beleuchten und den existierenden rechtlichen Rahmen kritisch zu analysieren, um eventuellen Reformbedarf zu identifizieren. Dabei gab es Beiträge zur rechtlichen Ausgangssituation sowie Einblicke aus der Praxis sowohl von Vertretern von Medien- und Data-Agenturen als auch von Rundfunkanbietern. Nach einer rechtsvergleichenden und wettbewerbsrechtlichen Betrachtung am Nachmittag wurden in der abschließenden Podiumsdiskussion weitere Einblicke geboten. Media-Agenturen spielen eine große, aber sehr...

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